Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Einstellung öffentlicher Beschlussvorlagen im Ratsinformationssystem, dem Informationsportal für Bürger

Betreff
Beschluss zur Einstellung öffentlicher Beschlussvorlagen im Ratsinformationssystem, dem Informationsportal für Bürger
Vorlage
042/2015
Art
Beschlussvorlage

Regionalpolitische Entscheidungen sollen für die Bürgerschaft nachvollziehbar und transparent gemacht werden. Dieses Anliegen wird unterstützt, wenn dem interessierten Bürger/der interessierten Bürgerin auch der Zugriff auf öffentliche Beschlussvorlagen gegeben wird, bevor diese in öffentlichen Sitzungen behandelt werden. Sonst kann er/sie die in dem jeweiligen Gremium geführte Diskussion nicht oder nur teilweise nachvollziehen, wenn er die in der Vorlage dargelegten Hintergründe und Erläuterungen nicht kennt. In dem ihm/ihr die Möglichkeit eingeräumt wird, diese Unterlagen einzusehen, werden die vom Stadtrat und seinen Ausschüssen öffentlich gefassten Beschlüsse verständlicher und transparenter.

 

Dem in Einzelfällen bestehenden Spannungsfeld zum Persönlichkeitsschutz oder zu Belangen des öffentlichen Wohls (z.B. die Vorabveröffentlichung von Höchstbeträgen für die Teilnahme an einer Versteigerung) soll dadurch Rechnung getragen werden, dass solche Inhalte nicht mit ins Ratsinfosystem eingestellt werden.

 

Vor Umsetzung des Beschlusses sind durch die Verwaltung die technischen und arbeitsorganisatorischen Voraussetzungen sowie die Sicherstellung des Datenschutzes zu schaffen.

SächsGemO §§ 11 Abs. 1, 36 Abs. 3 und 4

GeschäftsO des Stadtrates § 23, Abs. 1

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beauftragt den Oberbürgermeister, künftig öffentliche Beschlussvorlagen für Sitzungen der Ausschüsse und des Stadtrates in das Ratsinformationssystem, das Informationsportal für die Bürger einzustellen.

 

Diese Einstellung soll in der Regel gleichzeitig mit der öffentlichen Bekanntmachung der jeweiligen Gremiensitzung in das Ratsinfosystem erfolgen.

Nicht veröffentlicht werden Unterlagen, die Tatsachen enthalten, deren allgemeine Veröffentlichung im Widerspruch zum öffentlichen Wohl oder den berechtigten Interessen Einzelner steht.

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

entfällt

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

entfällt

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

keine

 

 

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

 

 

 

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

 

 

 

Erträge