Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Verordnung über verkaufsoffene Sonn- und Feiertage 2015

Betreff
Beschluss zur Verordnung über verkaufsoffene Sonn- und Feiertage 2015
Vorlage
041/2015
Art
Beschlussvorlage

Im § 8 Abs. 1 SächsLadÖffG ist bestimmt, dass Gemeinden, abweichend vom grundsätzlichen Verbot des § 3 Abs. 2, aus besonderem Anlass an jährlich bis zu 4 Sonntagen zwischen 12 und 18 Uhr die Öffnung von Verkaufsstellen durch Rechtsverordnung gestatten können. Für jede Ladenöffnung an Sonntagen muss ein Sachgrund vorliegen, welcher in Hinblick auf Urbanität und Touristenströme eine besondere Bedeutung für die Stadt hat und geeignet ist, Auswirkungen auf das gesamte Stadtgebiet zu entfalten.

 

Die Auswahl der Ladenöffnungstermine nach § 8 Abs. 1 für Zittau erfolgte nach Abstimmung in der Verwaltung und auf Mitteilung eines Möbelhändlers.

 

Folgende Termine werden in Verbindung mit den Sachgründen vorgeschlagen:

 

12. Juli                                     21. Zittauer Stadtfest

13. September                          Tag des Offenen Denkmals

06. Dezember                           Lichtelfest der Werbegemeinschaft       

20. Dezember                           Adventsmarkt

 

Die Sachgründe für die Ladenöffnung zu den o.g. Terminen liegen auf der Hand. Stadtfest, Lichtelfest und Adventsmarkt sowie Tag des Offenen Denkmals sind auch in früheren Jahren als Erfordernis für die Ladenöffnung herangezogen worden. Andere besondere Anlässe, welche die eingangs dargelegten Besonderheiten für das gesamte Stadtgebiet erfüllen, sind nicht bekannt. 

 

Der § 8 Abs. 2 SächsLadÖffG eröffnet den Gemeinden eine weitere Möglichkeit, die Öffnung von Verkaufsstellen aus Anlass besonderer regionaler Ereignisse an einem weiteren Sonntag im Kalenderjahr zu gestatten. Solche Ereignisse sind traditionelle Straßenfeste, Weihnachtsmärkte und bedeutende Jubiläen oder Ereignisse, die ähnlichen Charakter besitzen. Die Verkaufseinrichtungen müssen von dem besonderen Anlass betroffen sein und in dem festzulegenden Gebiet liegen. So können Geschäfte zusätzlich zu den  4 Sonntagen nach Abs. 1 an maximal weiteren 8 Sonntagen, aber beschränkt auf verschiedene, festzulegende Gebiete, durch Rechtsverordnung die Erlaubnis zur Sonntags-Öffnung erhalten.

 

Bei der Verwaltung ist ein Anlass nach § 8 Abs. 2 SächsLadÖffG angezeigt worden, welcher in der Rechtsverordnung Berücksichtigung findet.

 

Die 20. Kirmes im Ortsteil Pethau, welche in der Zeit vom 16.- 18. Oktober stattfindet, rechtfertigt die Ladenöffnung im betroffenen Gebiet Äußere Weberstraße 91.

 

 § 8 SächsLadÖffG

 

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

 

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

 

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

Keine

Keine

keine

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

 

 

 

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

 

 

 

Erträge

Keine

Keine

keine