Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss über die Zurückstellung nach § 15 BauGB für das Vorhaben Neubau ALDI- Markt mit Freianlagen, verkaufsfläche 800m²

Der Stadt Zittau liegt der Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheides nach § 75 SächsBO zur planungsrechtlichen Zulässigkeit für den Neubau eines ALDI- Marktes mit Freianlagen und einer  Verkaufsfläche von 800m² am Standort Äußere Weberstraße 28 in Zittau vor.

Aus dem beschlossenen Einzelhandelskonzept der Stadt Zittau geht hervor, dass der Einzelhandel in der Kernstadt Zittau im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung und der Innenentwicklung der Stadt auf den zentralen Versorgungsbereich „Einkaufsinnenstadt“ und die zwei Nahversorgungslagen „Leipziger Straße“ und „Südstraße“ konzentriert werden soll.

Um den Erhalt und die Entwicklung der zentralen Versorgungsbereiche zu ermöglichen und schädliche Auswirkungen auf sie zu vermeiden, soll die Entwicklung des Einzelhandels außerhalb der zentralen Versorgungsbereiche begrenzt werden. Dem dient der einfache Bebauungsplan Nr. XXVII „Regelung des Einzelhandels im Stadtgebiet von Zittau mit Ortsteil Pethau“, der zentrenrelevanten Einzelhandel außerhalb der zentralen Versorgungsbereiche weitgehend ausschließt.

Gemäß Festsetzung 2.2 Nr. 5 können zwar Einzelhandelsbetriebe mit max. 800 m² Verkaufsfläche, wenn sie überwiegend der verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung dienen und von ihnen keine schädlichen Auswirkungen auf die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche in der Stadt Zittau zu erwarten sind, ausnahmsweise zugelassen werden. Das Vorhaben erfüllt jedoch die letztgenannte Bedingung, keine schädlichen Auswirkungen auf die Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche (ZVB) erwarten zu lassen, aus zwei Gründen nicht.

Bisher befindet sich ein Aldi-Markt an der Dresdner Straße 42 etwa 120 m vom Vorhabensstandort entfernt. Es ist zwar nicht zu erwarten, dass Aldi zukünftig beide Märkte parallel betreiben will, aber bei einem Umzug von Aldi kann der alte Standort aufgrund des dort geltenden Bestandsschutzes durch einen anderen Lebensmittel- Markt Betreiber mit zentrenrelevanten Sortimenten genutzt werden, d.h. die beantragten 800 m² Verkaufsfläche kämen nicht anstelle der bisherigen ca. 700 m², sondern zusätzlich. Dadurch wären erhebliche negative Auswirkungen auf die Innenstadt zu befürchten. Die ausnahmsweise Zulässigkeit des Neubauvorhabens kommt also nur dann in Frage, wenn der Bestandsschutz am alten Standort rechtssicher aufgegeben wird. Das ist bisher nicht erfolgt.

Zum zweiten weist die Auswirkungsanalyse eine Umsatzsteigerung gegenüber dem bisherigen Markt von 0,9 Mio. € bzw. 25% und einen Einzugsbereich für die Nahversorgung aus, der den ZVB Einkaufsinnenstadt vollständig einschließt. Dieses Umsatzpotential geht dem Einzugsbereich und damit auch der Innenstadt als offenes Umsatzpotential verloren. Das sind 25 – 30% von dem für einen neuen Markt benötigtem Umsatz. Damit verringert sich die Chance, zukünftig einen Lebensmittelmarkt in der Innenstadt anzusiedeln, erheblich. Das wiegt umso schwerer, als dass ein Lebensmittelmarkt als Frequenzbringer große Bedeutung auch für das Ansiedlungsinteresse anderer Märkte in der Innenstadt hat.

Damit steht der Bebauungsplan dem Vorhaben entgegen. Der Bebauungsplan befindet sich jedoch aufgrund vom Verwaltungsgericht Dresden festgestellter formaler Mängel zum wiederholten Male im Aufstellungsverfahren. Da zu befürchten ist, dass die Durchführung des Bebauungsplanes durch das Vorhaben wesentlich erschwert wird, ist der Bebauungsplan durch eine Zurückstellung des beantragten Vorhabens gemäß § 15 BauGB bis zu seinem erneuten Inkrafttreten zu sichern.

Nach dem erneuten Inkrafttreten des Bebauungsplans ist das beantragte Vorhaben zu versagen. 

§ 15 Baugesetzbuch (BauGB) 

Der Technische und Vergabeausschuss der Großen Kreisstadt Zittau beschließt gemäß § 15 BauGB die Zurückstellung der Entscheidung über den Vorbescheid zur planungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens Neubau eines ALDI- Marktes mit Freianlagen und einer  Verkaufsfläche von 800 m² am Standort Äußere Weberstraße 28 in Zittau. Die Zurückstellung dient der Sicherung des im Verfahren befindlichen Bebauungsplans Nr. XXVII „Regelung des Einzelhandels im Stadtgebiet von Zittau mit Ortsteil Pethau“ und gilt, bis dieser Bebauungsplan Rechtskraft erlangt, längstens 12 Monate.