Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Zustimmung zu der Bestellung von Grundpfandrechten am Erbbaurecht Rosenstraße 1 (Innerstädtische Kindertagesstätte).

Betreff
Beschluss zur Zustimmung zu der Bestellung von Grundpfandrechten am Erbbaurecht Rosenstraße 1 (Innerstädtische Kindertagesstätte), Flurstücke- Nr. 142, 168, 169, 170, 171, 172 der Gem. Zittau.
Vorlage
004/2015
Art
Beschlussvorlage

 

 

Die im Beschlusstext unter Nr. 1  aufgeführte Grundschuld in Höhe von 388.800,00 Euro für den Freistaat Sachen (SAB) ist begründet mit der Forderung im Zuwendungsbescheid. Zur Sicherung des Zuwendungszweckes sowie eines etwaigen Anspruches auf Rückzahlung oder auf Wertausgleich der durch den Freistaat Sachsen gewährten nicht rückzahlbaren Zuschüsse wird verlangt, die dingliche Sicherung im Erbbau- Grundbuch für das Grundstück der innerstädtischen Kindertagesstätte nachzuweisen. Die Zuschüsse werden für die Schaffung von 12 Heilpädagogischen Kindertagesplätzen im Rahmen des Neubaus der Kindertagesstätte in Zittau mit gesamt 62 Plätzen (davon 18 Krippenplätze und 32 Plätze eines Regelkindergartens) und Betrieb für die Zeit der Zweckbindung (Eingliederungshilfe) ausgereicht.

 

Die im Beschlusstext unter Nr. 2 und 3 aufgeführten Grundschulden zu 400.000,00 Euro und 207.125,00 Euro für die Deutsche Kreditbank AG sind zur Absicherung der  Finanzierung der Eigenmittel der Städtebauförderung notwendig.

BGB, SächsGemO, ErbbauRG

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt, der  Belastung des Erbbaurechtes am Grundstück Rosenstraße 1, Flurstücke- Nr. 142, 168, 169, 170, 171 und 172 der Gem. Zittau und der Eintragung von Grundschulden in das Erbbau-Grundbuchblatt von Zittau 7478

 

1.      mit einer Grundschuld in Höhe von 388.800,00 Euro nebst Zinsen für den Freistaat Sachsen, Sächsische Aufbaubank – Förderbank- mit Sitz in Dresden (Urkunde- Nr. 2154/2014 des Notar Hofmann in Zittau)

 

2.      mit einer Grundschuld in Höhe von 400.000,00 Euro nebst Zinsen für die Deutsche Kreditbank Aktiengesellschaft mit Sitz in Berlin (Urkunde- Nr. 2279/2014 des Notar Hofmann in Zittau)

 

und

 

3.      mit einer Grundschuld in Höhe von 207.125,00 Euro nebst Zinsen für die Deutsche Kreditbank Aktiengesellschaft mit Sitz in Berlin (Urkunde- Nr. 2280/2014 des Notar Hofmann in Zittau)

 

zuzustimmen.