Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zum Erlass des Erbbauzinses für das Erbbaurecht am Grundstück Theaterring 10a, Flurstück- Nr. 1305/1 der Gem. Zittau.

Betreff
Beschluss zum Erlass des Erbbauzinses für das Erbbaurecht am Grundstück Theaterring 10a, Flurstück- Nr. 1305/1 der Gem. Zittau.
Vorlage
022/2015
Art
Beschlussvorlage

Die Erbbauberechtigte NeißeInvest AG mit Sitz in Görlitz steht mit dem Landkreis in Verbindung, dass Erbbaurecht im Zusammenhang mit dem Turnhallenbau an diesem Standort zu verkaufen.

 

Der Stadtrat hat im Dezember 2013 einen Grundsatzbeschluss zur Übereignung der notwendigen Grundstücke zur Errichtung einer Sporthalle am Standort Hauptturnhalle auf dem Wege der Bestellung eines Erbbaurechtes oder der Veräußerung an den Landkreis gefasst.

 

Wegen der noch laufenden Klärung der Finanzierung, konnten die  Grundstücksfragen bisher noch nicht abschließend geregelt werden.

 

Zwischenzeitlich hat jedoch die NeißeInvest AG dem Mieter gekündigt und den Freizug zum 31.05.2014 realisiert. Dies war konform mit den bisherigen Zeitplanungen des Landkreises.

 

Da im Teil der ehemaligen Gewichtheberhalle nun keine Mieten mehr erzielt werden, jedoch weiterhin Kosten auflaufen, stellt der Erbbauberechtigte den Antrag auf Erlass des Erbbauzinses ab dem 30.06.2014.

 

Bis zu diesem Zeitpunkt wurde der Erbbauzins in Höhe des hälftigen Betrages, analog des Beschlusses des VFA vom 14.02.2013 gezahlt.

 

 

 

 

 

 

 

 

BGB, SächsGemO, ErbbauRG

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss der Großen Kreisstadt Zittau fasst den Beschluss, die Minderung des Erbbauzinses für das Objekt Theaterring 10a, Flurstück- Nr. 1305/1 der Gem. Zittau, um den hälftigen Betrag rückwirkend bis zum 30.06.2014 beizubehalten und ab diesem Zeitpunkt den Erbbauzins vollständig zu erlassen. Diese Regelung gilt nur für den jetzigen Erbbauberechtigten und nur bis zu dem Zeitpunkt einer Neuvermietung bzw. eines Verkaufes des Erbbaurechtes- spätestens jedoch den 31.12.2015.

 

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

11135.341102

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

Erbbaurechtsverträge

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

HH-Jahr 2014

Folgejahr (2015)

Aufwendungen

 

 

 2.971,13 Euro

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

 

 

 

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

 

 

 

Erträge

 

1.485,58 Euro

0