Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Änderung des Beschlusses- Nr. 097/2011 vom 26.05.2011 die Veräußerung des Grundstückes Innere Weberstr. 8/ Lindenstraße 3 betreffend

Betreff
Beschluss zur Änderung des Beschlusses- Nr. 097/2011 vom 26.05.2011 die Veräußerung des Grundstückes Innere Weberstr. 8/ Lindenstraße 3, Flurstück- Nr. 358 der Gem. Zittau, betreffend
Vorlage
236/2014
Art
Beschlussvorlage

Bereits im Jahr 2007 ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Brüder Hebenstreit eröffnet  worden. Das Erbbaurecht wird seither vom Insolvenzverwalter verwaltet. Überschüsse wurden  an die  Stadt Zittau abgerechnet.

 

Laut Aussage des Insolvenzverwalters gibt es für das Grundstück einen Kaufinteressenten, der nicht bereit ist, das Erbbaurecht fortzusetzen.  Als Gesamtkaufpreis werden im Gegensatz zum Jahr 2011 nun ein Kaufpreis von 50.000 Euro angeboten. Wobei mit der Gläubigerbank von einer Aufteilung des Erlöses zu 1/3 an die Bank zu 2/3 an die Stadt Zittau ausgegangen wird.  D.h. der Verkaufserlös für die Stadt Zittau beträgt 33.333 Euro.

 

Im Jahr 2008 wurde die Problematik von der damaligen AG Kassenreste beraten und unter der Bedingung, eine Investitionsverpflichtung vom neuen Käufer zu erwirken, zugestimmt.

 

Der derzeitige Kaufinteressent ist der Verwaltung bekannt, möchte jedoch zum gegnwärtigen Zeitpunkt nicht benannt werden.

 

Der ursprüngliche Erbbauzins wurde auf Grundlage einer 5% igen Verzinsung des 1994 ermittelten Verkehrswertes für Grund und Boden und Gebäude ermittelt. Er betrug 6.953,57 Euro im Jahr.

 

Der Wert für den Grund- und Boden im Sanierungsgebiet ist nach einer konjunkturellen Wertanpassung im Jahr 2007 gesunken. Werterhöhungen am Gebäude müssen den Erbbauberechtigten bzw. der Gläubigerbank zugerechnet werden.

 

Der Buchwert zum 31.12.2012 beträgt. 35.748 Euro.

 

BGB, SächsGemO, KomGrVwV , ErbbauRG

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt, der  Veräußerung des Erbbaurechtes am Grundstück Innere Weberstraße 8 / Lindenstraße 3, Flurstück-Nr. 358 der  Gemarkung Zittau, zuzustimmen und in diesem Zusammenhang den Grund und Boden an den Käufer  zu einem Anteil von 2/3 des Gesamtablösebetrages von 50.000 Euro zu veräußern. Die Veräußerung steht unter dem Vorbehalt der Vereinbarung einer Investitionsverpflichtung und der Lastenfreistellung des bisherigen Erbbaurechtes durch die Gläubigerbank.

 

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

11135.506100

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

Erträge aus der Veräußerung unbeweglicher Vermögensgegenstände

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahr einmalig

Aufwendungen

 

 

 

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

 

 

 

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

 

 

 

Erträge

33.333 Euro

 

33.3333 Euro