Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Neufassung Gesellschaftsvertrag Sächsisch-Oberlausitzer Eisenbahn-Gesellschaft mbH

Betreff
Neufassung Gesellschaftsvertrag Sächsisch-Oberlausitzer Eisenbahn-Gesellschaft mbH
Vorlage
024/2015
Aktenzeichen
Fri
Art
Beschlussvorlage

Durch Art. 1 des Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts vom 28. November 2013 wurde die Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) vom 18. März 2003 geändert.

 

Alle Änderungen traten am 01. Januar 2014 in Kraft. Ebenfalls seit 01. Januar 2014 gilt die neue Verordnung über kommunale Eigenbetriebe im Freistaat Sachsen (Sächsische Eigenbetriebsverordnung – SächsEigBVO).

Der Gesellschaftsvertrag der Sächsisch-Oberlausitzer Eisenbahn-Gesellschaft mbH (SOEG) soll nunmehr an die Änderungen der SächGemO angepasst werden. Der Kreistag des Landkreises Görlitz, als Hauptgesellschafter, hat bereits dem neuen Gesellschaftsvertrag zugestimmt.

 

Im Folgenden werden die wesentlichen Änderungen der SächsGemO vorgestellt:

 

Wirtschaftliche Unternehmen (§94a SächsGemO): 

 

Die allgemeinen Voraussetzungen für die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen (bisher in § 97 a. F. geregelt, der insofern aufgehoben werden konnte) sind nun dem neuen § 94a SächsGemO zu entnehmen. Bevor die Gemeinde zur Erfüllung ihrer Aufgaben wirtschaftlich tätig werden will, ist künftig den jeweiligen wirtschafts- und berufsständigen Kammern der betroffenen Wirtschaftskreise Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (§94a Abs. 1 Satz 2 SächsGemO). Die Einführung des Anhörungsrechts soll sicherstellen, dass der Stadtrat sich aufgrund der Stellungnahmen mit den Möglichkeiten, die Aufgaben von privaten Unternehmen erfüllen zu lassen, sachlich fundiert auseinandersetzt.

 

Eigenbetriebe:

 

Der neue § 95a SächsGemO enthält die notwendigen gesetzlichen Regelungen für Eigenbetriebe und tritt damit an die Stelle des Eigenbetriebsgesetzes (SächsEigBG), das aufgehoben wurde. Die Regelungen des SächsEigBG wurden weitgehend in die neue Eigenbetriebsverordnung (SächsEigBVO)  übernommen.

 

Inhalt des Gesellschaftsvertrages (§ 96a SächsGemO):

 

In § 96a Abs. 1 SächsGemO ging der Regelungsgehalt des bisherigen § 96 Abs. 2 SächsGemO ein. Nach § 96a Abs. 1 Nr. 1 SächsGemO ist nun, sofern der Stadt allein oder zusammen mit anderen kommunalen Trägern der Selbstverwaltung bei einer wirtschaftlichen Betätigung in Form eines privatrechtlichen Unternehmens eine zur Änderung des Gesellschaftsvertrages berechtigte Mehrheit der Anteile zusteht, im Gesellschaftsvertrag auch festzulegen, dass weitere mittelbare Beteiligungen der Zustimmung der Gemeinde bedürfen, was in Verbindung mit Abs. 1 Nr. 13 nicht nur für die erste, sondern auch für weitere Stufen mittelbarer Beteiligungen gilt.

 

Vertretung der Stadt in privatrechtlichen Unternehmen/Zusammensetzung des Aufsichtsrates:

 

Von einem vom Oberbürgermeister mit seiner ständigen Vertretung beauftragten Vertreter sowie von den vom Stadtrat zu bestellenden weiteren Vertretern der Stadt verlangt § 98 Abs. 1 Satz 4 SächsGemO nun zwingend die für diese Aufgabe erforderliche betriebswirtschaftliche Erfahrung und Sachkunde; diese Anforderung gilt auch für die von der Stadt entsandten Aufsichtsratsmitglieder (Abs. 2 Satz 4). Diese Regelungen sollen u. a. dem Schutz der kommunalen Vertreter vor Schadensersatzansprüchen wegen grober Fahrlässigkeit dienen.

 

Gleichzeitig wurde im Gesellschaftsvertrag um die durch die örtlichen und überörtlichen Prüfungsbehörden ergangenen Anwendungshinweise zum Gesetz zur Änderung des kommunalen Wirtschaftsrecht und um die erteilten Auflagen der vorangegangenen Genehmigungsverfahren erweitert bzw. konkretisiert.

 

Anlagen: Neufassung des Gesellschaftsvertrages der SOEG

 

Sächs. GemO

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau stimmt der Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Sächsisch-Oberlausitzer Eisenbahn-Gesellschaft mbH zu.

 

Der Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Zittau wird angewiesen, auf eine entsprechende Umsetzung des Stadtratsbeschlusses hinzuwirken.

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

 

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

 

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

keine

 

 

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

 

 

 

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

 

 

 

Erträge