Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Bestimmung der Anzahl der Mitglieder des Gemeindewahlausschusses für die Wahl des Oberbürgermeisters 2015

Betreff
Beschluss zur Bestimmung der Anzahl der Mitglieder des Gemeindewahlausschusses für die Wahl des Oberbürgermeisters 2015
Vorlage
001/2015
Art
Beschlussvorlage

Der Gemeindewahlausschuss besteht aus dem Vorsitzenden und zwei bis sechs Beisitzern. Den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter sowie die Beisitzer und Stellvertreter der Beisitzer in gleicher Zahl wählt der Stadtrat. Somit legt der Stadtrat auch die Anzahl der Beisitzer und deren Stellvertreter in gleicher Zahl fest.

Der Gemeindewahlausschuss ist beschlussfähig, wenn der Vorsitzende oder sein Stellvertreter und mindestens zwei Beisitzer oder Stellvertreter anwesend sind.

 

Es wurden nunmehr sechs Wahlvorschläge eingereicht, daher wird vorgeschlagen, entsprechend der Wahlvorschläge 6 Beisitzer und deren Stellvertreter in den Gemeindewahlausschuss zu wählen.

§ 9 KomWG 

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt, 6 Beisitzer in den Gemeindewahlausschuss zur Leitung und Kontrolle der Wahl, Zulassung der Wahlvorschläge und Feststellung des Wahlergebnisses der Wahl zum Oberbürgermeister am 7. Juni 2015 (28. Juni 2015) zu wählen.