Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zum Prüfauftrag der Betriebsteile Bauhof und Grünpflege der Städtischen Dienstleistungsgesellschaft GmbH an das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Zittau

Betreff
Beschluss zum Prüfauftrag der Betriebsteile Bauhof und Grünpflege der Städtischen Dienstleistungsgesellschaft GmbH an das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Zittau
Vorlage
222/2014
Art
Beschlussvorlage Fraktionen

In der Diskussion zum Erhalt der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft des Stadtkonzerns lag im Frühjahr eine Beschlussvorlage vor, zu dem wir einen Änderungsantrag eingebracht hatten, dem der Verwaltungs- und Finanzausschuss am 8. Mai 2014 mit 8:0:2 zustimmte:

 

Dabei sollte der Satz: „Der Teil Bauhof / Grünpflege verbleibt als eigenständige GmbH“ ausgetauscht werden durch:

Bezüglich des Teiles Bauhof / Grünpflege ist durch die Stadtverwaltung zu prüfen, ob er aus Sicht der Kosten für die Stadtverwaltung und der Qualität der Aufgabenerfüllung besser als GmbH unter dem Dach der SBG bleibt oder mit dem Eigenbetrieb Kommunale Dienste verschmolzen wird.

 

Im Juli wurde durch die Verwaltung ein Bericht vorgelegt zur Umgestaltung im Stadtkonzern, in dem es hieß, eine erste Überprüfung habe ergeben, dass die Übernahme dieser Aufgabe in den Eigenbetrieb nachteilig sei. Eine Analyse dafür wurde nicht vorgelegt.

 

Wer innerhalb der Stadtverwaltung die Prüfung vornimmt, war durch den Beschluss des VFA nicht festgelegt. Das Rechnungsprüfungsamt wurde jetzt mit der Prüfung des Eigenbetriebes beauftragt. Das RPA könnte auch die Frage einer Übernahme von Bauhof und Grünpflege in den Eigenbetrieb Forstwirtschaft und Kommunale Dienste prüfen. Eine solche Aufgabe fällt unter die Sächs. Gemeindeordnung § 106 (2).

 

Die Ausgliederung von Bauhof und Grünflächenreferat aus der Stadtverwaltung in die SDG war begründet worden mit den Synergieeffekten innerhalb des Stadtkonzerns und der Möglichkeit der gegenseitigen Leistungserbringung zwischen den städtischen Gesellschaften innerhalb einer umsatzsteuerlichen Organschaft. Diese erhofften Effekte sind bezüglich des SDG-Bereiches Bauhof/Grünpflege kaum eingetreten. Über 90 % seiner Leistungen erbringt er vielmehr für die Stadt. Dafür fällt Umsatzsteuer an, die bei der Leistungserbringung durch den Eigenbetrieb nicht anfällt und Vorsteuer kann die SDG nur zu einem kleineren Teil abziehen, weil ein Großteil ihrer Leistung in Arbeitsleistung besteht. Dazu kommt, dass ein GmbH-Geschäftsführer ein höheres Risiko trägt als ein Eigenbetriebsleiter und daher üblicherweise auch höher vergütet wird. Auf der anderen Seite entstehen beim Eigenbetrieb höhere Kosten, weil die Mitarbeiter des Eigenbetriebes Tariflohn erhalten, die der SDG nicht.

 

Diese Faktoren sind gründlich abzuwägen, in welcher Höhe die Kosten der Stadt für die SDG, Betriebsteil Bauhof/Grünpflege, tatsächlich liegen.

 

Sächs. Gemeindeordnung § 106 (2).

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt das Rechnungsprüfungsamt zu beauftragen, die wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen einer Übernahme des Betriebsteils Bauhof/Grünpflege der Städtischen Dienstleistungsgesellschaft durch den Eigenbetrieb Forstwirtschaft und Kommunale Dienste zu prüfen.