Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss über die Zurückstellung nach §15 BauGB für das Vorhaben Neubau ALDI- Markt mit Freianlagen, Verkaufsfläche 1200m²

Betreff
Beschluss über die Zurückstellung nach §15 BauGB für das Vorhaben Neubau ALDI- Markt mit Freianlagen, Verkaufsfläche 1200m² am Standort Äußere Weberstraße 28 in Zittau, Aktenzeichen-Nr. 14/263/ZI-VB
Vorlage
216/2014
Art
Beschlussvorlage

Der Stadt Zittau liegt der Antrag auf Erteilung  eines Bauvorbescheides nach § 75 SächsBO zur planungsrechtlichen Zulässigkeit für den Neubau eines Aldi- Marktes mit Freianlagen und einer Verkaufsfläche von 1200m² am Standort Äußere Weberstraße 28 in Zittau vor.

 

Aus dem beschlossenen Einzelhandelskonzept der Stadt Zittau geht hervor, dass der Einzelhandel in der Kernstadt Zittau im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung und der Innenentwicklung der Stadt auf den zentralen Versorgungsbereich „Einkaufsinnenstadt“ und die zwei Nahversorgungslagen „Leipziger Straße“ und „Südstraße“ konzentriert werden soll.

 

Um den Erhalt und die Entwicklung der zentralen Versorgungsbereiche zu ermöglichen und schädliche Auswirkungen auf sie zu vermeiden, ist die Entwicklung des Einzelhandels außerhalb der zentralen Versorgungsbereiche zu begrenzen. Dem dient der einfache Bebauungsplan Nr. XXVII “Regelung des Einzelhandels im Stadtgebiet von Zittau mit Ortsteil Pethau“, der zentrenrelevanten Einzelhandel außerhalb der zentralen Versorgungsbereiche weitgehend ausschließt.

Dieser Bebauungsplan befindet sich jedoch aufgrund vom Verwaltungsgericht Dresden festgestellter Mängel zum wiederholten Male im Aufstellungsverfahren. Da zu befürchten ist, dass die Durchführung des Bebauungsplanes durch das Vorhaben wesentlich erschwert wird, ist der Bebauungsplan durch eine Zurückstellung des beantragten Vorhabens gemäß §15 BauGB bis zu seinem erneuten Inkrafttreten zu sichern.

 

Nach dem erneuten Inkrafttreten des Bebauungsplanes ist der Antrag auf Vorbescheid zu versagen.

 

 

 

 

Anlage Lageplan

§ 15 BauGB

Der Technische und Vergabeausschuss der Großen Kreisstadt Zittau beschließt gemäß §15 BauGB die Zurückstellung der Entscheidung über den Vorbescheid zur planungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens Neubau eines Aldi-Marktes mit Freianlagen und einer Verkaufsfläche von 1200 m² bzw. 1000 m²am Standort Äußere Weberstraße 28 in Zittau. Die Zurückstellung dient der Sicherung des im Verfahren befindlichen Bebauungsplans Nr. XXVII „Regelung des Einzelhandels im Stadtgebiet von Zittau mit Ortsteil Pethau“ und gilt, bis dieser Bebauungsplan wieder Rechtskraft erlangt, längstens 12 Monate.

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

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Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

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Finanzielle Auswirkungen

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aktuelles HH-Jahr

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zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

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