Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Veräußerung des Grundstückes Hohlsteinweg 3 in Jonsdorf, Flurstück- Nr. 100 der Gem. Jonsdorf.

Betreff
Beschluss zur Veräußerung des Grundstückes Hohlsteinweg 3 in Jonsdorf, Flurstück- Nr. 100 der Gem. Jonsdorf.
Vorlage
191/2014
Art
Beschlussvorlage

Nachdem die letzte Kaufinteressentin (siehe SR- Beschluss Nr. 054/2014 vom 27.03.2014)  vor Vertragsunterzeichnung zurückgetreten ist, hat die Verwaltung das Grundstück mittels Anzeigen in der Sächsischen Zeitung, im Stadtanzeiger und Banner am Gebäude zum Kauf  angeboten. Es haben mehrere Besichtigungen stattgefunden.

Bis zum Ende der Ausschreibungsfrist ist nur ein Gebot eingegangen.

 

Der Verkehrswert ist im Jahr 2011 in Höhe von 53.100 Euro ermittelt worden. Zuzüglich der Nebenkosten ergibt sich eine Preisbasis für die Ausschreibung in Höhe von 54.300 Euro. An den tatsächlichen Verhältnissen im Wohnhaus und auf dem Grundstück hat sich seither keine wesentliche Veränderung ergeben.

 

Es ist eine Wohneinheit im Erdgeschoss belegt und eine Garage vermietet.

 

Das Gebot von Herrn Titus Koch, wohnhaft in Jonsdorf beträgt nur 5.000 Euro.

 

Eine solche Größenordnung von unter 10% des Verkehrswertes ist nicht genehmigungsfähig.

 

Nach §90 Sächsischer Gemeindeordnung (SächsGemO) ist die Gemeinde verpflichtet, zum vollen Wert zu veräußern. Der volle Wert entspricht dem Verkehrswert. Beabsichtigt die Gemeinde  Grundstücke unter diesem Wert zu verkaufen, bedarf es der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises.

 

Hier greifen die  Vorschriften der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Inneren über die Veräußerung kommunaler Grundstücke ( KomGrVwV).

 

Geht bei einer Ausschreibung ein Angebot in Höhe des Verkehrswertes ein, besteht kein Anlass zu weiteren Verkaufsbemühungen. Bei höheren Geboten ist der Zuschlag i.d.R. an den Meistbietenden zu erteilen. Bei mehreren Bewerbern soll die Bonität und das Investitionskonzept berücksichtigt werden.

 

Bei keinen oder Geboten unterhalb des ermittelten Verkehrswertes ist die Ausschreibung zu wiederholen oder das Grundstück kann im Wege einer öffentlichen Versteigerung angeboten werden.

 

Die Auktion nimmt dem Verkäufer jedoch jegliche Möglichkeit auf die Verkaufsentscheidung Einfluss zu nehmen.

 

Im vorliegenden Fall muss die Verwaltung dem Ausschuss empfehlen, den Verkauf zu dem gebotenen Preis abzulehnen.

 

 

 

 

                                                           

BGB, SächsGemO, KomGrVwV

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss der Großen Kreisstadt Zittau fasst den Beschluss, das Grundstück  Hohlsteinweg 3 in Jonsdorf, Flurstück- Nr. 100 der Gem. Jonsdorf, zu dem nach der Ausschreibungsfrist eingegangenen Gebot in Höhe von 5.000 Euro nicht zu veräußern, da dieser Preis unter 10 v.H. des Verkehrswertes liegt. Die Genehmigungsfähigkeit nach § 90 Abs. 3 SächsGemO durch die Rechtsaufsichtsbehörde ist nicht gegeben.

 

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

Verwaltung durch KWV Olbersdorf 

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

Verwalterkonto

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

 

Instandhaltungen/ Nebenkosten/ Verwaltergebühr

 

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

 

 

 

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

 

 

 

Erträge

 

5.048,64 Miete