Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Genehmigung der Übertragung des Erbbaurechtes am Grundstück Tschaikowskistr. 20, Flurstück- Nr. 1874b der Gem. Zittau

Betreff
Beschluss zur Genehmigung der Übertragung des Erbbaurechtes am Grundstück Tschaikowskistr. 20, Flurstück- Nr. 1874b der Gem. Zittau.
Vorlage
190/2014
Art
Beschlussvorlage

Das Erbbaurecht am Grundstück Tschaikowskistr. 20  ist von der jetzigen Erbbauberechtigten an die Eheleute Langner, wohnhaft in Zittau veräußert worden. Die Käufer treten in den bisherigen Vertrag ein, der noch bis zum Jahr 2076 läuft. Sie haben sich bezüglich der Zahlung des Erbbauzinses in Höhe von aktuell 1.720,87 Euro im Jahr der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen.

 

 

BGB, SächsGemO, ErbbauRG

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss fasst den Beschluss, der Veräußerung des  Erbbaurechtes - Urkundenrolle 1772/ 2014 vom 01.10.2014 des Notar Hofmann in Zittau -  am Grundstück Tschaikowskistr. 20, Flurstück- Nr. 1874b der Gem. Zittau, an die Eheleute Langner, wohnhaft in Zittau,  zuzustimmen. Das im Grundbuch Abt. II dinglich gesicherte Vorkaufsrecht wird nicht ausgeübt.

 

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

Erträge aus Erbbauzinsen

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

11135.341103

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

 

 

 

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

 

 

 

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

 

 

 

Erträge

 

1.720,87€

1.720,87€