Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Veräußerung des Grundstückes Dorfsraße 69 im OT Schlegel (Alte Schule), Flurstück- Nr. 156a der Gem. Burkersdorf.

Betreff
Beschluss zur Veräußerung des Grundstückes Dorfsraße 69 im OT Schlegel (Alte Schule), Flurstück- Nr. 156a der Gem. Burkersdorf.
Vorlage
083/2019
Art
Beschlussvorlage

Gemäß dem Grundsatzbeschluss des Stadtrates der Großen Kreisstadt Zittau Nr. 200/2018 vom 25.10.2018 soll im Rahmen der Kirchschullehnsauseinandersetzung das Gebäude Dorfstraße 69 im Ortsteil Schlegel, ehemalige Schule, sowie das Nebengebäude (Jugendclub) an die Eheleute, Herrn Christoph Meitzner und Frau Dr. Annette Rieck, veräußert werden.

 

Die Ev.-Luth. Kirchgemeinde Hirschfelde-Dittelsdorf-Schlegel wird den Grund- und Boden des Grundstückes, Flurstück Nr. 156 a der Gemarkung Burkersdorf,  ebenfalls mit verkaufen.

 

Die Kaufinteressenten beabsichtigen, die großen Räume im Erdgeschoss zu belassen, um diese Nutzern für ein geringes Entgelt zur Verfügung zu stellen. Im  1. OG sollen die Räumlichkeiten der ehemaligen Gemeindeverwaltung wieder als Wohnung aktiviert und zwei weitere kleinere Wohnungen ausgebaut werden. 

 

Das Nebengebäude wurde in die aktuellen Planungen noch nicht einbezogen. Es kann, gemäß  Aussage der Käufer, für eine Übergangszeit oder auch länger durch die ortsansässigen Jugendlichen als Jugendclub genutzt werden.

 

Der Verkauf erfolgt, gemäß dem aktuellen Verkehrswert, in Höhe von 32.700 Euro.

 

Entsprechend den Richtlinien der Rahmenvereinbarung  zwischen der Ev.–Luth. Landeskirche Sachsens und dem Sächsischen Städte-und Gemeindetag e.V. vom 02.07.1996  und den damit einhergehenden Forderungen der Kirche wird die Stadt Zittau für das Gebäude keinen Verkaufserlös erzielen.

 

Jedoch konnte sich die Stadtverwaltung mit den Vertretern der Ev.-Luth. Landeskirche darüber einigen, dass der gesamte Verkaufserlös durch die Kirchgemeinde zweckgebunden für notwendige bauliche Maßnahmen in der Schlegler Kirche verwendet wird.

 

Der hohe Reparaturkostenstau für das seit vielen Jahren fast ungenutzte Schulgebäude rechtfertigt die o.g. Verfahrensweise als Lösung zur endgültigen Klärung der vermögensrechtlichen Frage zwischen der Kirchgemeinde und der Stadt Zittau.

Da weder die Ev.-Luth. Kirchgemeinde  noch die Stadt Zittau eine zukünftige Verwendung für die Gebäude haben, wird auf diesem Weg der Erhalt und die Nachnutzung des Objektes gesichert. 

 

BGB, SächsGemO

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss der Großen Kreisstadt Zittau fasst den Beschluss, die auf dem Grundstück Dorfstraße 69 in Zittau, OT Schlegel, Flurstück- Nr. 156 a der Gemarkung Burkersdorf  befindlichen Gebäude im Zusammenhang mit der Kirchschullehnsauseinandersetzung ohne Wertausgleich für die Stadt Zittau an Herrn Christoph Meitzner und Frau Dr. Annette Rieck zu verkaufen. In diesem Zuge wird der Löschung des im Grundbuch von Schlegel Blatt 153 eingetragenen Widerspruchs gegen die Eintragung des Eigentums des Kirchschullehns zu Burkersdorf vom 30.12.1929 zugestimmt.

 

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

11135.50610

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

Erträge aus der Veräußerung von unbeweglichen Vermögensgegenständen

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

 

 

 

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

 

 

 

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

 

 

 

Erträge

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