Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss über die Verfahrensweise zur Besetzung der beschließenden Ausschüsse und der Aufsichtsräte

Betreff
Beschluss über die Verfahrensweise zur Besetzung der beschließenden Ausschüsse und der Aufsichtsräte
Vorlage
184/2014
Art
Beschlussvorlage

Gemäß § 42 SächsGemO ist bei der Besetzung der Ausschüsse der allgemeine Grundsatz der „Spiegelbildlichkeit“ zu wahren, d.h. die Verhältnisse im Ausschuss sollen möglichst die Verhältnisse im Stadtrat widerspiegeln. Die Besetzung kann dann durch Einigung aller Mitglieder erfolgen. Widerspricht dem auch nur ein/e einzelne/r Stadträt/in, wird eine Verhältniswahl aufgrund von Wahlvorschlägen durchgeführt. Neu ist die Regelung in § 42 Abs. 2 Satz 4 ff SächsGemO, wonach der Stadtrat beschließen kann, anstelle der Wahl die Ausschussmitglieder von den Fraktionen benennen zu lassen entsprechend deren jeweiliger Stärke. Allerdings erfolgt die Verteilung dann nach dem „d’Hondtschen Höchstzahlverfahren“, während der Stadtrat 2009 für die Wahl die Anwendung des „Hare-Niemeyer-Verfahrens“ festgelegt hatte (ein Unterschied zwischen beiden Auszählverfahren besteht darin, dass bei der Verteilung der Sitze bei den letzten Sitzen nach Hare-Niemeyer eher die kleinen und nach d’Hondt eher die großen Fraktionen/Parteien/Wählervereinigungen den Zuschlag bekommen).

Zwischen Wahlverfahren und Benennungsverfahren besteht ein wesentlicher Unterschied ansonsten darin, dass bei einer späteren Veränderung – z.B. aufgrund Ausscheidens eines Stadtrates und Nachrücken eines anderen – beim Wahlverfahren alle Ausschüsse, in denen das betreffende Stadtratsmitglied als Mitglied oder Stellvertreter/in saß, neu gewählt werden müssen, während beim Benennungsverfahren die Fraktion einfach ein neues Mitglied benennt. Umgekehrt müssen allerdings alle Ausschüsse neu besetzt werden, wenn ein Stadtratsmitglied nur aus seiner Fraktion ausscheidet, nicht aber aus dem Stadtrat, und der Fraktion aufgrund dessen weniger Ausschusssitze zustehen.

Ein weiterer Unterschied besteht darin, dass bei der Wahl sowohl die Mitglieder der Ausschüsse und ihre Stellvertreter/innen zu wählen sind, während beim Benennungsverfahren nur die Mitglieder benannt werden und es die Aufgabe der Ausschussmitglieder ist, sich im Einzelfall ein anderes Stadtratsmitglied zu suchen, das ihn vertritt.

Vorgesehen ist hier, dass das Besetzungsverfahren für den Technischen- und Vergabeausschuss, den Sozialausschuss, den Betriebsausschuss Eigenbetrieb Forst und Kommunale Dienste, den Aufsichtsrat der Städtischen Beteiligungs-GmbH, den Aufsichtsrat der Städtischen Dienstleistungs-GmbH, den Aufsichtsrat der Alten- und Pflegeheim GmbH „Sankt Jakob“ /Zittauer Service GmbH / Kindertagesstätten GmbH, den Aufsichtsrat der Stadtentwicklungsgesellschaft mbH, den Aufsichtsrat der Wohnbaugesellschaft Zittau mbH und für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Industriegebiet Nord/Ost angewandt wird. In den meisten Fällen entsprechen beide Verfahren dem Grundsatz der Spiegelbildlichkeit. Gruppierungen, die nicht die Fraktionsstärke von 3 Mitgliedern erreichen, haben auch beim Wahlverfahren normalerweise keine Chance, in kleinere Ausschüsse und Aufsichtsräte gewählt zu werden (zumindest bei der Anwendung des bei Wahlen auch zulässigen d’Hondtschen Verfahrens).

Anders ist dies beim Verwaltungs- und Finanzausschuss. Aufgrund seiner Größe wären dort bei einer Wahl – unabhängig vom Verteilungsverfahren – Gruppierungen mit 2 Mitgliedern auf jeden Fall vertreten. Das Benennungsverfahren schließt demgegenüber Fraktionslose aus. Da die Spiegelbildlichkeit dann nicht mehr gewahrt ist, ist bei der Besetzung dieses Ausschusses die Anwendung des Wahlverfahrens zu empfehlen.

 Nach Benennungsverfahren (d’Hondt) ergeben sich folgende Sitze:

 

 

CDU

7 SR

ZKM

5 SR

DIE LINKE

4 SR

FDP/FUW

3 SR

SPD/B90/

Die Grünen

3 SR

FBZ

2 SR

NPD

2 SR

TVA

bestehend aus 8 SR

3

2

1

1

1

0

0

SoA

bestehend aus 6 SR

2

1

1

1

1

0

0

Betriebsausschuss Eigenbetrieb und Kommunale Dienste

bestehend aus 4 SR

2

1

1

0

0

0

0

AR SBG

bestehend aus 9 SR

3

2

2

1

1

0

0

AR SDG

bestehend aus 5 SR

2

1

1

oder

 
1

 

0

oder

 
0

 

1

0

0

evtl. Losverfahren im AR SDG zwischen FDP/FUW und SPD/Bündnis 90/Die Grünen

AR APH/ZKG/SGS

bestehend aus 3 Pers.

1

1

1

0

0

0

0

AR ZSG

bestehend aus 3 SR

1

1

1

0

0

0

0

AR WBG

bestehend aus 3 Pers.

1

1

1

0

0

0

0

ZV Industriegebiet Nord/Ost

bestehend aus 2 SR

1

1

0

0

0

0

0

 

§ 42 (2) in Verbindung § 98 (1) und (2)

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt, dass die Mitglieder der beschließenden Ausschüsse des Stadtrates und der Aufsichtsräte von Gesellschaften mit Beteiligung der Stadt entsprechend § 42 (2) Satz 4 ff. in Verbindung mit § 98 (2) der Sächsischen Gemeindeordnung von den Fraktionen benannt werden, ausgenommen die Mitglieder des Verwaltungs- und Finanzausschusses und der Aufsichtsräte der Zittauer Bildungsgesellschaft gGmbH und der Sächsisch-Oberlausitzer-Eisenbahngesellschaft, die gewählt werden.

 

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

keine

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

keine

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

 

 

 

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

 

 

 

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

 

 

 

Erträge