Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschlussantrag zur Vorlage eines Haushaltsplanes 2019/20 ohne Erhöhung von Steuern und Kita-Beiträgen (Antrag Fraktion FUW/FBZ/FDP und Die Linke.)

Betreff
Beschlussantrag zur Vorlage eines Haushaltsplanes 2019/20 ohne Erhöhung von Steuern und Kita-Beiträgen (Antrag Fraktion FUW/FBZ/FDP und Die Linke.)
Vorlage
072/2019
Art
Beschlussvorlage Fraktionen

Die Stadt Zittau benötigt dringend in kurzer Zeit ein Haushaltssicherungskonzept und einen Haushalt für die Jahre 2019 und 2020, um wieder in geregelten Bahnen arbeiten zu können.

Damit weder Zeit noch Arbeitskraft in Planungen investiert werden, die dann im Rahmen der

Haushaltsdiskussion abgelehnt werden und zu zeitaufwändigen Änderungen führen, ergehen mit

diesem Beschlussantrag wichtige Hinweise für die Aufstellung des Haushaltsentwurfes. Diese

Forderungen wurden von verschiedenen Fraktionen bereits bei der Erstellung der Haushaltspläne

vergangener Jahre mit teilweisem Erfolg eingebracht, allerdings erst als Änderungsantrag im

Verfahren. Ziel dieses Antrages ist es aber, wichtige Zeit zu sparen.

 

Am 26.03.2019 wurde im Rahmen einer Informationsveranstaltung von der amtierenden Kämmerin

ohne konkrete Aussagen zur Haushaltsplanung sinngemäß darauf hingewiesen, dass der neue

Haushalt große Belastungen für alle Bürger, vom Kleinkind bis zum Greis, beinhalten würde.

Diese Aussage lässt die Vermutung zu, dass Erhöhungen bei Grundsteuer, Gewerbesteuer und

KITA-Beiträgen geplant werden.

 

- Die Grundsteuer ist im Mietwohnungsbereich auf die Mieter umlegbar. Eine Erhöhung der

Grundsteuer verteuert so das Wohnen in Zittau und lässt den Zuzug in die Stadt zunehmend

uninteressant werden. Es handelt sich somit nicht um eine Maßnahme zur Stabilisierung der

Bevölkerungsentwicklung und zum Abbau des Wohnungsleerstandes.

- Die Erhöhung der Gewerbesteuer belastet alle Unternehmen und ist nicht geeignet, um neue

Unternehmensansiedlungen und damit die Schaffung von Arbeitsplätzen in Zittau zu begünstigen.

Durch die höheren Belastungen der Unternehmen kann es zu einem Abbau vor Arbeitsplätzen

kommen oder sogar zur Abwanderung oder Schließung von Unternehmen.

- Kinder- und Familienfreundlichkeit sind eine Grundvoraussetzung für eine nachhaltige

Bevölkerungsentwicklung. Die Erhöhung von KITA-Beiträgen führt aber zu zusätzlichen Belastungen von jungen Familien und Alleinerziehenden mit Kindern, was auf jeden Fall zu vermeiden ist.

- Der Kreis Görlitz und damit auch die Stadt Zittau liegen beim Thema Kaufkraft im bundesweiten

Vergleich an drittletzter Stelle vor dem Landkreis Stendal und Gelsenkirchen. Der Kaufkraftindex

beträgt für 2018 80,8%. Damit liegt die Kaufkraft im Kreis Görlitz fast 20% unter dem bundesweiten Durchschnitt. Wenn durch die genannten Erhöhungen die Bürger mit zusätzlichen Zwangsabgaben belastet werden, führt das zu einer weiteren Senkung der frei verfügbaren Kaufkraft. Als Folge wird es zu Umsatzeinbußen in Gaststätten, im Dienstleistungsbereich und im stationären Einzelhandel kommen, was einer dringend benötigten Belebung der Stadt, vor allem der Innenstadt, entgegenwirkt. Weitere Geschäftsschließungen in der Stadt wären die Folge.

 

Aus den genannten Gründen ist der Haushaltsplan für 2019 und 2020 ohne Erhöhungen von Steuern und KITA-Beiträgen vorzulegen.

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beauftragt den Oberbürgermeister, für die Jahre 2019 und 2020 einen Haushaltsentwurf vorzulegen, in dem keine Erhöhungen von Steuern und KITA-Beiträgen eingeplant sind.

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

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Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

 

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

 

 

 

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

 

 

 

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

 

 

 

Erträge