Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal TOP Ö 19.7: Stadtrat Walkstein

Stadtrat Walkstein fragt zur Haushaltssituation der Stadt nach.

 

Frau Buch erläutert. Das alte Jahr ist vorbei, da galt die Haushaltssperre. Nach § 78 SächsGemO wird eine vorläufige Haushaltsverfügung erlassen, wenn der Haushalt zum 1.1. des laufenden Haushaltsjahres noch nicht vorliegt. Das haben wir getan. Damit einher geht sofort eine Budgeteinschränkung für alle Fachbereiche. Auch die haben wir auf 50 Prozent begrenzt. Da gibt es natürlich Regelungen für begonnene Maßnahmen, die können fortgesetzt werden, für Pflichtaufgaben der Stadt, die müssen realisiert werden. Für alle weiteren Maßnahmen, die erst neu begonnen werden müssen, muss ausdrücklich ein Antrag gestellt werden. Dies gilt, solange bis der neue Haushalt beschlossen ist. Den neuen Haushalt möchten wir in diese Legislaturperiode noch  vorlegen.