Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal TOP Ö 8: Beschluss über die Aufstellung eines Lärmaktionsplanes für die Stadt Zittau

Beschluss: 1. Lesung

BM Hiltscher hält den Sachbericht. Es ist bereits seit 2011 in der Stadt Zittau die Thematik bekannt, dass wir aufgrund der Europäischen Rechtsnormen uns in Deutschland  mit dem Lärm in den entsprechenden bebauten Gebieten, insbesondere dem Verkehrslärm, befassen müssen. Aus diesem Grund hat es im Jahr 2011 eine Lärmkartierung gegeben. Das wurde hier auch vorgestellt und zur Beschlussfassung gebracht. Im vergangenen Jahr war eine Vorprüfung zu einer möglichen Lärmaktionsplanung. Damals wurde das Büro Spiekermann in Dresden beauftragt, eine entsprechende Vorprüfung nach der Lärmkartierung durchzuführen und zu ermitteln, wo konkret aufgrund der festgestellten Ergebnisse, eine Lärmaktionsplanung für die Stadt Zittau erforderlich wird.

 

Stadtrat Böhm begrüßt, dass sich heute mit diesem Thema beschäftigt wird und er hofft, dass ein Lärmaktionsplan aufgestellt wird. Er gibt aber zu bedenken, dass parallel auch die Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes läuft, und er möchte eindringlich darum bitten, genau hinzusehen, wie dieser Plan fortgeschrieben wird. In der Vorlage, welche Herr Hiltscher letzte Woche im TVA von 2011 vorgelegt hat, sind Planungen enthalten, die einer Lärmreduzierung auf den hier von dem Büro Spiekermann herausgearbeiteten Lärmschwerpunkten diametral entgegenstehen.

 

Stadtrat Dr. Harbarth findet es gut, dass dieser Lärmaktionsplan abgearbeitet wird. Es wird hoffentlich keinen Verkehrsentwicklungsplan geben, der nicht diesen Lärmaktionsplan berücksichtigt. Eine weitere Anmerkung zu diesem Beschluss: Mit diesem Beschluss sind wir dann bei 5,32 Mio. € Verpflichtungsermächtigung für den neuen Haushalt.

 

Stadträtin Hiekisch fragt, wo sie die Ergebnisse für die Ortsteile Drausendorf, Dittelsdorf und Hirschfelde findet, und wo die Daten, die im Zusammenhang mit dem Kraftwerk Turow und dem Tagebau stehen. Es gibt auch den Hinweis auf Seite 8 Abs. 2 dazu.

 

BM Hiltscher antwortet. Die jetzt vorgesehene Beplanung im Sinne des Lärmaktionsplanes beziehen sich auf die, in der entsprechenden Lärmkartierung vorgenommenen Straßenabschnitte. 2011 sind die konkreten Belegungen in den Ortsteilen bei dieser Problematik nicht berücksichtigt worden. Aus diesem Grund könne man jetzt erst einmal nur die in der Lärmkartierung umfassten Streckenabschnitte im Stadtgebiet alt in Zittau berücksichtigen. Zu der Problematik Hirschfelde ist der Hinweis von uns als Stadt Zittau in die Sicht mit eingebracht worden. Sie ist aber nicht direkt mit der hier erfassten Situation des Lärms an Verkehrswegen innerhalb dieses Problems zusammengefasst worden.

 

Stadtrat Dr. Soukup sagt, dass bereits in der Vorstudie, Hinweis und Kritikpunkte kamen, dass zum Beispiel nicht festgestellt wurde, wo Einbahnstraßen (z. B. Hammerschmidtstraße oder Schillerstraße) waren. Wenn er dann liest Schwerpunkte, Schillerstraße zwischen Ost- und Arndstraße, da bittet er um nochmalige Prüfung. Das ist nicht aussagefähig. Angemahnt wird das Gebiet Schillerstraße und Goethestraße zur Prüfung.

 

Stadtrat Johne fragt nach, ob im Ergebnis dieser Studie die festgestellten Ergebnisse, auch mit welchen Kosten sich das auswirkt, aufgezeigt werden.

 

BM Hiltscher antwortet darauf, dass wird das entscheidende Problem werden. Wir werden konkrete Vorschläge in dieser Lärmaktionsplanung vorgelegt bekommen, die von passiven und aktiven Lärmschutz begründet sind. Es wird die Frage sein, was umsetzbar sein wird?

 

Es besteht kein Diskussionsbedarf mehr und die 1. Lesung wird beendet.