Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal TOP Ö 5: Bericht des Oberbürgermeisters nach § 52 (4) SächsGemO

- Die Baumaßnahme des Theaters wurde durch die SAB abfinanziert. Der noch bestehende Kassenkreditrest in Höhe von 224.000,00 € wird planmäßig zum 16.05.2014 mit der letzten Tilgung fällig. Mit dieser Tilgung ist die Vorfinanzierung der Theaterbaukosten durch die Stadt Zittau abgeschlossen.

 

- In der letzten Stadtratssitzung wurden Vorwürfe gegen den Mitarbeiter der Stadt Zittau, Herrn Grebasch, wegen mangelnder Loyalität vorgetragen. OB Voigt hat das Personalgespräch geführt und konnte kein Fehlverhalten feststellen. Er spricht Herrn Grebasch weiterhin sein Vertrauen aus.

Darüber hinaus begrüßt er das politische Engagement städtischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausdrücklich. Er hat aber gleich veranlasst, dass alle nochmals auf die Neutralität insbesondere in Wahlzeiten hingewiesen werden.

 

- Am 14.03.2014, 11.00 Uhr, findet der erste Spatenstich zum Kita "Kleine Stadtentdecker" statt. Hierzu möchte er alle Stadträte herzlich einladen.

 

- Des weiteren wurden Anfragen zur Verwendung des Stadtwappens für Wahlzwecke gestellt. Im Beschluss des Stadtrates von 2013, 117/2013, ist eindeutig formuliert, dass politischen Parteien und Wählervereinigungen sowie deren Untergliederungen die Verwendung des Stadtwappens nicht gestattet ist.

 

- Es wird notwendig, im Monat März 2014 eine Haushaltsklausur gemeinsam mit den Stadträten durchzuführen, da es momentan außerordentlich schwierig ist, den Haushalt ausgeglichen darzustellen.

 

- Herr Mauermann informiert zu den Verlegungen von traditionellen Veranstaltungen, die im Zusammenhang mit den Baumaßnahmen auf dem Marktplatz 2014 und 2015 stehen. Hierfür wird im Monat März eine Beschlussvorlage vorgelegt. Darüber hinaus wird der SAMS-Markt in der Hauptfläche am Klosterplatz sein und das Spectaculum wird nur Teile des Marktplatzes beinhalten. Die Hauptaktivität, die Eröffnung und das Abschlussbild einschließlich Feuerwerk, wird auf der Neustadt sein. Die Platzierung des diesjährigen Weihnachtsmarktes ist noch offen.