Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal TOP Ö 7: Beschluss zur Übereignung des Grundstückes Theaterring 10 (Hauptturnhalle), Flurstücke-Nr. 1304, 1305/4, T.v. 1411/1, T.v. 1306i und 1305/1 der Gem Zittau an den Landkreis Görlitz.

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 20, Nein: 3, Enthaltungen: 2

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau fasst den Grundsatzbeschluss, mit dem Landkreis Görlitz über die Flächen der neu zu errichtenden Sporthalle am Standort der jetzigen Hauptturnhalle, Theaterring 10, die Flurstücke- Nr. 1304, 1305/4, sowie Teilflächen der Flurstücke- Nr. 1306i und 1411/1 der Gemarkung Zittau mit einer Größe von ca. 5.660 m² betreffend , ein Erbbaurecht zu bestellen bzw. die benötigten Flächen zu veräußern.

 

Der Übertragung des bestehenden Erbbaurechtsvertrages zum Grundstück Theaterring 10a, Flurstück-Nr. 1305/1 der Gemarkung Zittau mit einer Größe von 724 m², auf den Landkreis Görlitz wird zugestimmt.

 

In einem zweiten Schritt soll dieser Erbbaurechtsvertrag mit dem, über die im ersten Absatz benannten Flächen, abzuschließenden Vertrag zu einem Gesamterbbaurecht vereinigt bzw. der Grund und Boden an den Landkreis veräußert werden.

 

Der Oberbürgermeister wird bereits jetzt bevollmächtigt gegenüber dem Landkreis Görlitz und den Fördermittelstellen verbindlich zu erklären, dass die Stadt Zittau dem Bau einer neuen Sporthalle nebst erforderlicher Freiflächen an dem Standort der ehemaligen Hauptturnhalle zustimmt. Diese Zustimmung steht unter dem Vorbehalt des Vorliegens eines genehmigungsfähigen Bauantrages des Landkreises Görlitz und des Abschlusses eines Kauf- bzw. Erbbaurechtsvertrages .