Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal TOP Ö 13: Beschluss zur Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates der Großen Kreisstadt Zittau

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 21, Nein: 2, Enthaltungen: 2

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt in seiner Sitzung am 19.12.2013 folgende Änderungen der Geschäftsordnung des Stadtrates:

 

 

Artikel 1

 

§ 5 (Öffentlichkeit der Sitzungen) wird ergänzt um einen neuen Absatz

 

(5) Fotografische Aufnahmen, Hörmitschnitte, Video- und Filmaufnahmen sowie der Einsatz von Webcams sind nur nach Zustimmung des Stadtrates zulässig.

 

Artikel 2

 

In § 22 (Niederschrift über die Sitzungen des Stadtrates) wird Abs. 5 Satz 2 wie folgt neu gefasst:

 

Die Niederschrift wird nach Genehmigung durch den Stadtrat im Stadtratsbüro aufgelegt und ist auf der Homepage der Stadt Zittau im Ratsinfo - Das Informationsportal für die Bürgerinnen und Bürger zu veröffentlichen.

 

Artikel 3

 

In § 24 (Geschäftsführung Ausschüsse) wird als letzter Satz neu angefügt:

 

Die Festlegungsprotokolle der Ausschüsse werden nicht im Ratsinfo - Das Informationsportal für die Bürgerinnen und Bürger veröffentlicht.

 

Artikel 4

 

Die Änderung tritt mit der Beschlussfassung darüber in Kraft.