Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal TOP Ö 20.6: Stadtrat Bäsler

Stadtrat Bäsler hat sich das ehemalige Armeegeländer näher angesehen. Er stellt fest, dass der Eigentümer dringend darauf aufmerksam gemacht werden müsste, dass dort die Türen offen stehen, dass die Fenster eingeschlagen sind. Er bittet um Klärung, dass dort Sicherungsmaßnahmen durchgeführt werden.

 

BM Hiltscher hat die Bauaufsicht bereits beauftragt, die Gebäude zu bewerten und die entsprechenden Auflagen aufzuzeigen. Das Problem ist, dass irgendwann die Sicherung durch Ersatzvornahme auf uns zukommt. Rechtlich kann man im fremden Eigentum nicht eher etwas unternehmen, wenn nicht direkt öffentliche Flächen gefährdet sind. Natürlich können wir den Eigentümer verpflichten, die Türen und Fenster zuzumachen. Es gibt aber gesetzlich Grundlagen, an denen wir nicht vorbei können.