Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal TOP Ö 5: Bericht des Oberbürgermeisters nach § 52 (4) SächsGemO

1. Pistoia27. – 30.10. – Delegation in Partnerstadt

Frau Janyska informiert anhand einiger Bilder über den Besuch in der Partnerstadt Pistoia.

 

2. Europäische Stadt des Sports 2014

Herrn Mauermann informiert über die Verleihung des Titels am 06.11.2013 in Brüssel.

Wir sind die erste deutsche Stadt, die diesen Titel errungen hat.

 

3. Herr Schiermeyer informiert über aktuelle Arbeitsstände von Rechtsstreitigkeiten

 

 - Der Rechtsstreit um den Digades-Neubau an der Rathenaustr., bei dem Nachbarn gegen die von uns erteilte Baugenehmigung geklagt haben, ist durch Vergleich beendet, aufgrund dessen im Wesentlichen der Schall- und Sichtschutz zu den Nachbarn hin verbessert wird.

 

- Der Rechtsstreit zwischen dem Bund und der Stadt über die Auskehr von 243.783,00 €  Verkaufserlös für ehem. volkseigener Grundstücke an der Hochwaldstr. ist durch Klagerücknahme seitens des Bundes beendet worden, nachdem wir entdeckt hatten, dass eine Regelung im Staatsvertrag zur (Ex-DDR-)Vermögenszuordnung zwischen Bund und den Ost-Ländern zu unseren Gunsten ausgelegt werden kann.

 

- Mit der Fa. Pfennigpfeiffer ist ein Kompromiss gefunden worden über die vorläufige Weiternutzung des Marktes am Löbauer Platz bis zu einem Umzug in die Innenstadt.

 

- Ein seit 9 Jahren dauernder Nachbar-Rechtstreit um die Kohlenhandlung "Hohlfeld" an der Ziegelstraße ist jetzt beendet worden mit dem Ergebnis, dass die Brennstoffhandlung an dem Ort zulässig ist, für bestimmte Erweiterungsanlagen aber einer neuen Baugenehmigung bedarf.

 

4. Zittauer Weihnachtsmarkt vom 18. – 22. 12.2013

 

OB Voigt informiert über einige Höhepunkte:

Mittwoch, 18.12.: 15:00 Uhr - Eröffnung durch den Oberbürgermeister und den Weihnachtsmann mit seinen Engeln,

Samstag, 21.12., 15:45 Uhr - Anschnitt des Riesenstollens gesponsert durch Café und Bäckerei Lust,

Sonntag, 22.12., 16:30 Uhr - das Pfefferkuchenhaus, gesponsert durch Landbäckerei Kolbe, wird vernascht

Natürlich gibt es in diesem Jahr auch wieder ein buntes weihnachtliches Bühnenprogramm.

 

5. Jahresabschluss der Stadträte nach der Sitzung im Dezember im Theater –

Die Liste zur Eintragung wird herumgegeben.

 

 

6. Im nichtöffentlichen Teil wird OB Voigt eine Information zur  Sicherung der organschaftlichen  Verhältnisse der Städtischen Beteiligungsgesellschaft geben. Die liegt bereits in schriftlicher Form in den Mappen der Stadträte.