Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal TOP Ö 15.9: Stadtrat Bruns

Stadtrat Bruns möchte noch einmal auf die Anfrage von SR Dr. Kurze zurückkommen. Er möchte den Oberbürgermeister auf eine Falschaussage hinweisen. Die Polizei beruft sich darauf, dass fließender Verkehr ihre Sache ist. Alle was auf dem Fußweg ist, ist Stadtsache. Im Ordnungsamt nachgefragt hieß es dazu, natürlich sind wir verpflichtet, haben aber kein Personal. Die Möglichkeiten existieren, werden aber nicht genutzt. Es muss aber entsprechend durchgesetzt werden.

 

Stadtrat Firle ergänzt zu diesem Sachverhalt. Fahrradfahrer auf dem Fußweg sind nicht zulässig, außer Kindern bis 12 Jahren. Die Benutzung des Fußweges als Fahrradweg ist nicht zugelassen. In der Stadt Zittau hat das Verhalten der Fahrradfahrer eine stark negative Tendenz, Fahren entgegen der Einbahnstraße etc., dem muss er ebenfalls beipflichten. Das Ordnungsamt ist immer für den ruhenden Verkehr zuständig. Ruhender Verkehr sind auch Spielstraßen und Fußgängerzonen. Haben wir Situationen, wo sich Fahrzeuge bewegen, greift die StVO ein und dann ist die Polizei zuständig.

Das Problem an dieser ganzen Sache ist, dass die Zuständigkeiten schon bewusst sind, aber allen auch bekannt ist, dass der Personalbestand,  ob bei Landes- oder Bundespolizei in unserer Region, sehr mau ist und dass es in vielen Situationen deutlich andere Aufgaben bei der Polizei gibt, die abgearbeitet werden müssen, wo die Fahrradfahrer manchmal dann auch nicht darunter fallen.