Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal TOP Ö 22: Beschluss über die Nichterteilung von Gruppenauskünften zu Landtags-, Kreistags-, Stadtrats- und Ortschaftsratswahlen und zur Wahl des Europäischen Parlaments 2014

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 19, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt, dass zu den am 25.05.2014 stattfindenden Kreistags-, Stadtrats- und Ortschaftsratswahlen sowie der Wahl zum Europäischen Parlament, und zu der im Zeitraum 29.05.14 – 28.08.14 stattfindenden Wahl zum Sächsischen Landtag keinen Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen Gruppenauskünfte über Zittauer Wahlberechtigte durch die Meldebehörde der Stadt Zittau gegeben werden.