Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal TOP Ö 3: Anträge zur vorläufigen Tagesordnung und Bestätigung

BM Hiltscher zieht die BV 136/2013 „Berufung einer Person in den Vorstand der Bürgerstiftung Theater Zittau“, Tagesordnungspunkt 11, von der heutigen Tagesordnung zurück. Hier sind noch Fragen zur Satzung und zu Person abzuklären.

 

Gibt es weitere Änderungs- oder Ergänzungswünsche zur Tagesordnung, fragt BM Hiltscher?

 

Stadtrat Dr. Harbarth bittet als Erstes darum, dass er vor Eintritt in die Tagesordnung zwei Statements abgeben darf. Als Zweites bittet er darum, den TOP 21, BV 154/2013 „Beschluss zum Umzug des Technischen Rathauses“, zu streichen. Im VFA wurde beschlossen, diesen Antrag an die Verwaltung zurückzuverweisen.

 

BM Hiltscher antwortet zum Antrag zur Tagesordnung. Im VFA werden SR-Vorlagen vorberaten. Aus der Sitzung heraus ist eine Empfehlung an den Stadtrat gegangen. Der Einreicher hat darauf bestanden, dass die Beschlussvorlage heute hier beraten wird. Deswegen wird darin kein Problem gesehen, diese Vorlage auf der Tagesordnung zu lassen. Durch die Verwaltung sind Unterlagen ergänzt worden. Dazu werden unter dem Tagesordnungspunkt Ausführungen erfolgen.

 

Stadtrat Wolf widerspricht und besteht darauf, dass die Beschlussvorlage zurückgezogen wird, weil es gegen die Geschäftsordnung verstößt.

 

Stadtrat Johne merkt dazu an, dass ein Ausschuss nicht beschließen kann, eine Beschlussvorlage, die auf der Tagesordnung des Stadtrates steht, zurückzuverweisen. Er kann dies empfehlen. Es ist eine Beschlussvorlage einer Fraktion und die ist im Stadtrat in der übernächsten Sitzung zu beraten.

 

Stadtrat Hannig ist dagegen, dass sie zurückverwiesen wird.

 

Stadträtin Hiekisch ist auch der Meinung, da sie die Unterlagen heute erst bekommen hat, es einfach nicht möglich ist, in der kurzen Zeit diesen Stapel von Zahlen durchzuschauen. Sie würde es auch besser finden, wenn dieser Punkt auf der nächsten Sitzung behandelt wird. Dann hat jeder die Zeit, dies ordentlich durchzuarbeiten.

 

Stadtrat Zimmermann meldet sich zur Geschäftsordnung. Unsere Geschäftsordnung sagt eindeutig aus, die Tagesordnung wird vom Oberbürgermeister festgelegt. Er berät sich bezüglich der Tagesordnung mit dem Ältestenrat. Der Ältestenrat hat gemeinsam mit dem Oberbürgermeister entschieden, diesen Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung zu setzen. Wenn der Oberbürgermeister von sich aus dies nicht zurückzieht, bleibt es bis zum heutigen Tag auf der Tagesordnung stehen, egal wie ein Ausschuss dazu entschieden hat.

 

Innerhalb der Diskussion im Tagesordnungspunkt kann die Empfehlung, die im VFA ausgesprochen worden ist, jederzeit von einem Stadtrat oder mehreren Stadträten erneut eingebracht und dann entschieden werden, ergänzt BM Hiltscher.

 

Stadtrat Thöricht verweist darauf, dass in der Geschäftsordnung unter § 1 steht: ...mit Einberufung sind den Mitgliedern des Stadtrates die Verhandlungsgegenstände mitzuteilen. Dabei sind die für die Beratung erforderlichen Unterlagen beizufügen...“das Ganze wurde schon mal von der Kommunalaufsicht revidiert, und wir durften den Beschluss wiederholen, weil nicht alle erforderlichen Unterlagen vorlagen. Als Kompromissangebot schlägt er vor und fragt nach, was eilt uns denn, diesen Beschluss unbedingt heute zu fassen oder kann es in der nächsten Stadtratssitzung passieren. Gibt es irgendwelche Fristen?

 

Stadträtin Hannemann meldet sich zur Geschäftsordnung. Die Diskussionen, die jetzt geführt werden, sollten wir zum Tagesordnungspunkt führen, wenn es auf der Tagesordnung bleibt. Ansonsten bittet sie um Abstimmung jetzt über den Antrag.

 

Stadtrat Thöricht möchte noch einen Hinweis zum Tagesordnungspunkt 11, welcher zurückgezogen werden soll, geben. Er bitte darum, wie bereits im Sozialausschuss dazu bemerkt, dass eine gültige Satzung allen Stadträten bekannt gegeben wird, dass es eine Übersicht gibt, wer sich beworben hat, um in diesem Vorstand mitzuarbeiten. Dann müsste eingeplant werden, dass es eine Wahl gibt. Dies müsste vor Wiedereinbringung mit berücksichtigt werden.

 

Herr Mauermann informiert, dass der Antrag für diesen Tagesordnungspunkt form- und fristgemäß von der CDU-, FDP-, FUW-Fraktion eingereicht worden ist. Nach der Sächsischen Gemeindeordnung ist dieser damit auf die Tagesordnung zu nehmen. Der Oberbürgermeister oder Bürgermeister kann vor Eintritt in die Tagesordnung, die Tagesordnung ändern, aber nicht in dem Fall, wo eine Fraktion oder einem Fünftel der Gemeinderäte die Aufnahme dieses Tagesordnungspunktes verlangt haben. D. h., formal darf der Oberbürgermeister diese Tagesordnung nicht ändern. Das heißt weiter, wenn der Einreicher diesen Tagesordnungspunkt nicht zurückzieht, ist er auf der Tagesordnung zu belassen, unter dem Punkt zu behandeln und dann können auch die Anträge zur Geschäftsordnung gestellt werden. Die Frist ist eingehalten. Der Antrag wurde vor der letzten Sitzung eingereicht.

 

Stadtrat Dr. Harbarth zieht an dieser Stelle seinen Antrag zurück und wird ihn dann beim Aufrufen des Tagesordnungspunktes erneut stellen.

 

BM Hiltscher stellt die veränderte Tagesordnung, ohne TOP 11, zur Abstimmung:

            mit 22:3:0            angenommen.

 

Somit ist die veränderte Tagesordnung angenommen und bestätigt.

 

Stadtrat Dr. Harbarth erhält das Wort um seine zwei Statements abzugeben.

1. Vom 13. bis 16.09.2013 fand das große Fest in Zielona Góra statt. Dankenswerterweise war die Stadt Zittau kulturell durch die Schlegler Blasmusikanten vertreten. Er möchte in seinen Namen den Dank dafür aussprechen,  was dort geleistet wurde.

2. Im letzten Stadtrat hatte er den Grünordnungszustand der Stadt kritisiert. Er möchte sich heute bei den Kollegen der Dienstleistungsgesellschaft bedanken, für das, was bereits schon getan wurde.