Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal TOP Ö 2: Feststellung der fristgerechten Ladung und Beschlussfähigkeit

Die Einladung und Unterlagen zur Stadtratssitzung sind form- und fristgemäß zugegangen. Die Sitzung des Stadtrates wurde form- und fristgemäß einberufen.

 

Gib es zu dieser Feststellung Widerspruch, fragt OB Voigt an?

 

Stadtrat Thöricht erklärt: „Etliche Ratsmitglieder nehmen, genauso wie ich, am „Gremieninfo – Das Informationsportal für Ratsmitglieder“ teil. Per Screenschot kann ich nachweisen, dass bis zum 16. Juli 2013 um 11.01 Uhr die Niederschrift der Stadtratssitzung vom 20. Juni 2013 nicht eingestellt war. Bis heute 14.06 Uhr ist die Niederschrift nicht eingestellt worden. Laut Geschäftsordnung sind damit nicht alle Unterlagen form- und fristgerecht den Stadtratsmitgliedern zur Verfügung gestellt worden und damit kann keine Rede davon sein, dass die heutige Sitzung form- und fristgerecht eingeladen worden ist.“

 

Dann wird die Einschränkung akzeptiert und das Protokoll wird heute nicht zur Bestätigung aufgerufen, erklärt OB Voigt darauf. Dies wird dann in der Septembersitzung nachgeholt.

 

Weitere Anmerkungen zu seiner Feststellung zur  form- und fristgemäß Ladung gibt es nicht, stellt OB Voigt fest.

 

Die Anwesenheit ergibt Beschlussfähigkeit. Es sind 22 Stadträtinnen und Stadträte einschließlich OB anwesend. Stadträtin Friedrich, Stadtrat Walkstein, Stadtrat Härtelt, Stadtrat Gomille befinden sich im Urlaub. Stadträtin Hiekisch ist dienstlich verhindert.