Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal TOP Ö 5: Bericht des Oberbürgermeisters nach § 52 (4) SächsGemO

-          Der aktuelle Spendenstand für die Stadt Grimma, der in der Stadtverwaltung  Zittau ohne der Feuerwehr aufgebracht wurde, beläuft sich auf ca. 3000 Euro. Die Freuwehrkameraden einschließlich der Ortsteilfeuerwehren haben eine eigene Spendenaktion laufen. Diese läuft zurzeit noch.

 

-          In der Zeit vom 28. bis 30. Juni 2013 wird eine EU-Kommission in Zittau weilen, welche die Bewerbung als Sportstadt bewerten wird und unsere Sportstätten und Sportvereine ansehen wird. Hierzu ist ein umfangreiches Programm ausgearbeitet worden.

 

-          In den SR-Mappen liegt das Programm des Zittauer Stadtfestes, welches vom 12. bis 14. Juli stattfindet.

 

-          Zu den bestehenden Darlehen wurde in allen Ausschüssen informiert.

 

-          Am 13. Juli 2013, 10.00 Uhr erfolgt auf dem Grundstück Kämmelstraße 5 die feierliche Grundsteinlegung für den Neubau unseres Hortes für die Weinauschule.  Hierzu sind alle Stadträte herzlich eingeladen.

 

-          Im nichtöffentlichen Teil wird es noch zwei Informationen geben.

 

-          OB Voigt übergibt das Wort an BM Hiltscher, damit er über die geplante Neugestaltung des Marktes und Rathausplatzes informiert.

 

-          BM Hiltscher informiert anhand von vorbereiteten Folien über die geplante Neugestaltung des Marktes und des Rathausplatzes sowie die dazugehörigen Bauabschnitte. Die heute hier vorgestellten Unterlagen werden weitere Planungen im Detail nach sich ziehen. Dies ist aufgrund der Kompliziertheit des Gesamtvorhabens und der entsprechenden Realisierung über mehrere Jahre unbedingt erforderlich. Wir haben ein Konzept, was im Jahr 2001 Ideenseitig als erstes untersetzt wurde und ab 2002 relativ breit in der Öffentlichkeit damals diskutiert wurde. Im Juni 2010 wurden die Arbeiten abgebrochen, weil aus der damaligen Sicht eine sofortige Untersetzung mit Haushaltsmitteln, so wie ursprünglich geplant, nicht möglich war. Danach kam die Hochwasserkatastrophe in Zittau, die uns ein Weiterarbeiten an diesem Objekt und Projekt ausschließen ließ.

In den Mappen der Stadträte liegt eine Kopie des Übersichtsplanes von Markt und Rathausplatz. Es handelt sich um einen grundhaften Ausbau einer 10.000 m² Platzfläche mit historischem Pflasterbelag und historischm Bezug im Sinne der Denkmalpflege mit einem Gesamtvolumen von ca. 1,8 Millionen Euro. Der vorliegende Entwurf hat erhebliche Kompromisse in der Umsetzung eines modernen und nutzbaren Platzes gekostet. Das historische Pflaster einschließlich der entsprechenden Struktur wird wieder verwendet bzw. ergänzt. Zur Rahmenplanung der nächsten Jahre. Diese Gesamtmaßnahme ist nicht als Ganzes zu realisieren. Der erste Bauabschnitt zwischen Mandauer Berg und dem Portalbereich vor der Johanniskirche beginnt bereits dieses Jahr. Die Bauvergabe für diesen ersten westlichen Teil ist heute in einer Sondersitzung des TVA in Auftrag gegeben worden. Nach den entsprechenden Abstimmungen wird danach die Nordseite im zweiten Bauabschnitte erfolgen.  Danach wird im Jahr 2015 die Südseite des Marktes erfolgen. Im Jahr 2016 ist dann der vierte Bauabschnitt, konkret der Rathausplatz, geplant. Nach der heutigen ersten Information hier im Stadtrat wird es dann eine erste Bürgerinformation geben. Spätestens im Oktober ist vorgesehen, die entsprechenden Baubeschlüsse den Stadträten vorzulegen. Danach wird es die Anliegerinformationen für den zweiten und dritten Bauabschnitt geben, ebenso für die anliegenden Gewerbebetriebe. Der vierte Bauabschnitt wird ebenfalls so begleitet.

 

Es ist ein Verfahren, was vor Jahren begonnen wurde und in einen vorläufigen Ruhestand geraten ist, fasst OB Voigt zusammen. Wir haben uns mit dem Haushaltsbeschluss dazu entschieden, jetzt diese Dinge in die Umsetzung zu bringen.

 

Stadtrat Böhm ist verärgert und sieht eine falsche Reihenfolge. Bereits im Sonder-TVA heute wurde die Bauleistung für den ersten Bauabschnitt beschlossen. Jetzt erfolgen die Vorstellung der Planungen im Bericht des Oberbürgermeisters und der Hinweis, dass es auch noch eine Bürgerinformation geben soll. Desweiteren verweist er auf den Beschluss, das Weißbuch-Projekt hier in Zittau umzusetzen, wo es auch um eine intensive Partizipation der Bürger geht. Da sieht er einen Widerspruch darin, dass der erste Bauabschnitt schon vergeben wurde.

 

Stadtrat Dr. Harbarth hat bei der Vergabe dieser ersten Bauleistung kein Problem, da es sich hierbei um eine Straßenbaumaßnahme handelt, die letztlich sowieso notwendig wäre. Im weiteren Verlauf wäre er aber dafür, die Bürger zu beteiligen und zu befragen. Da reicht ihm die Bürgerinformation nicht aus. Es wäre schön, wenn man es offiziell als Bürgerbeteiligung oder ähnliches auflegen könnte.

 

Was die Gestaltung des Platzes betrifft, so sind wir sehr an die Denkmalpflege gebunden, ergänzt OB Voigt.

 

Stadtrat Dr. Kurze gefällt es im Großen und Ganzen. Er möchte aber über bestimmte verkehrsorganisatorische Maßnahmen reden.

 

Stadtrat Zimmermann fragt nach, ob es im vorhergehenden Stadtrat einen Beschluss zur Gestaltung gab. Er ist der Meinung, nein. Es sind Varianten vorgestellt worden.

 

In den Jahren 2002 bis 2010 ist hier eine breite Diskussion zur Gestaltung des Marktes geführt worden, erklärt BM Hiltscher. Es sind Varianten vorgestellt worden. Es sind damals auch mit Bürgern Diskussionen in diesem Saal geführt worden.

 

Stadtrat Thiele erklärt, dass der TVA heute mit 5:0:1 abgestimmt. hat. Besonders möchte er darauf hinweisen, dass er im Protokoll hat festhalten lassen, dass eine sofortige gute Information und Beteiligung der Bürger gefordert wird.

 

Es gibt keinen allumfassenden Beschluss zur Gestaltung, erklärt OB Voigt auf die Frage von Stadtrat Zimmermann.

 

Es gibt einen Planungsbeschluss, und es wird ein Baubeschluss vorgelegt, ergänzt BM Hiltscher.

 

Stadtrat Johne sieht ein Problem darin, dass die Realisierung eines Ersatzes von Parkplätzen für die Innenstadt bedarf. Das bedeutet, dass wir in der Innenstadt konkrete Parkplätze in der Innenstadt nachweisen, und die müssen fertig sein, bevor dies realisiert wird.

 

Diese Maßnahme muss man im Kontext mit der Realisierung der Entwicklung des Quartiers Baderstraße sehen. An der Baderstraße ist die Planung einer Parkierungseinrichtung mit  ca. 180 Stellflächen vorbereitet, informiert BM Hiltscher. Das ist zum Beispiel Bestandteil des Stadtentwicklungskonzeptes und der entsprechenden Raumplanung des Verkehrsentwicklungsplanes.

 

Frau Kaiser möchte klar stellen, dass der Markt eine Baumaßnahme im städtebaulichen Denkmalschutz ist und dieses Programm „Städtebaulicher Denkmalschutz“ läuft aus. Deswegen die Situation, entscheiden wir uns vor Auslaufen des Programmes noch für den Marktplatz. Das ist die Grundsatzfrage. Wenn das Programm ausgelaufen ist, wird eine Förderung sehr schwierig.