Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal TOP Ö 13.2: Stadtrat Thöricht

Stadtrat Thöricht hat folgende Anfragen und Hinweise.

1. Als erstes möchte er gern den aktuellen Stand zur Mandaukaserne wissen.

2. Zum Thema LASEM: Am 28.02. in der Stadtratssitzung hatte Herr Hiltscher gesagt, dass er noch etwa zwei Wochen für die Erstellung der Listen benötige. Die Zeit ist vorbei. Wann bekommen wir diese? Woran liegt es?

3. Es geht um den Stadtumbau Ost. Es hat sich eine Bürgerin beschwert, weil im persönlichen Gespräch mit der Wohnbaugesellschaft, die es ja für die Stadt verwaltet, ihr gesagt wurde, dass ihr Block bis Mai 2014 abgerissen werden soll. Die Wohnbau hilft zwar, aber die angebotenen vergleichbaren Wohnungen sind alle teurer. Was kann die Stadt tun, um eine Schlechterstellung zur bisherigen Situation zu vermeiden?

 

Zu 1.

OB Voigt antwortet, dass der Liquidator die Stadt Zittau angeschrieben hat und gegen einen erheblichen Kaufpreis die Mandkauserne zum Kauf angeboten hat. Innerhalb der Verwaltung wurde beraten und der Technische Ausschuss ist auch darüber informiert worden, dass wir das Angebot des Kaufes nicht annehmen. In dem Schreiben teilt er auch mit, falls es ihm nicht gelingt, die Mandaukaserne zu veräußern, ist angedacht, das Eigentum aufzugeben. Damit wird es ein herrenloses Grundstück. Damit hat der Freistaat Sachsen das Aneignungsrecht. Als Problem wird es auf uns zukommen.

 

BM Hiltscher ergänzt. Am 16.05. wurde er im TVA nur im Beisein von Stadträten gefragt, wie es mit der Sicherung an der Mandaukaserne aussieht. Dort hat er klar und deutlich Auskunft erteilt. Im Kreise dieser Stadträte hat er dann erklärt, wenn der Freistaat dieses Eigentum nicht annimmt, wird es als herrenloses Grundstück an die Stadt Zittau fallen. Nach jetziger Situation der Bausubstanz wird uns nichts anderes übrig bleiben, als uns von diesem Denkmal zu verabschieden, so hatte er im TVA argumentiert.

Diese Aussage, Herr Thöricht, Sie sind ja so ein Spezialist im Sinne von Facebook-Beteiligung, erscheint am nächsten Morgen unter der Adresse von Jörg Domsgen „Ein Spatz kam eben vorüber gezwitschert – Abriss“ usw.

BM Hiltscher hat zu dieser Verfahrensweise kein Verständnis mehr. Er kann nicht nachvollziehen, wer diese Information an Herrn Domsgen weitergegeben hat.

 

Stadtrat Firle muss in dieser Angelegenheit Herrn Hiltscher Recht geben. Was da passiert ist, ist unter der Gürtellinie. Herr Hiltscher sagte in der Sitzung, dass dies vertraulich ist, und einen Tag später ist einer größten Gegner von vielen Maßnahmen in der Stadt Zittau über die Sache informiert. Der Stadtrat, der dies verzapft hat, sollte sich an die eigene Nase greifen. Das ist jenseits von Gut und Böse, was hier mit der Stadt Zittau veranstaltet wird. Wenn wir Stadträte im Stadtrat sitzen haben, die den Stadtrat kaputt machen wollen und dafür sorgen wollen, dass andere Maßnahmen, die hier anstehen, nicht mehr funktionieren, dann sollte er den Stadtrat verlassen und sich eine andere Stadt suchen.

 

Stadtrat Dr. Harbarth gibt Herrn Firle darin Recht, dass, wenn im Ausschuss etwas gesagt wird, es dann unter uns bleiben sollte, solange es geschlossen ist. Das Schauen von Herrn Hiltscher in eine bestimmte Richtung steht ihm nicht gut an, weil es im TVA nicht nur zwei Mitglieder gibt, sondern es gibt mehr. Dann sollte er noch einmal gucken, wen es noch betreffen könnte. Weil, diese Aussage, die Sie so zielgerichtet versucht haben unterzubringen, gefällt ihm nicht. Das ist gerade das, was Herr Firle gesagt hat, das zerstört unseren Gemeinschaftssinn. Da ist er ein aktiver Gegner. Er würde darum bitten, sich dies noch einmal zu überlegen.

 

Stadtrat Dr. Soukup hat durch Zufall eine Facebook-Seite von Stadtrat Thöricht in die Hand bekommen, worüber er sich sehr gewundert hat. Dort schreibt er, ...“scheinbar haben viele ältere Stadträte noch nicht begriffen, was Demokratie bedeutet bzw. Mittel in dieser Demokratie sind.“ Es ging dabei um den Bürgerentscheid. Stadtrat Dr. Soukup hält dies für eine Altersdiskriminierung, was er dort losgetreten hat. Des Weiteren wird ein Stadtrat mit der Vergangenheit seiner Eltern beschrieben. Das ist aus seiner Sicht ebenfalls auch unter der Gürtellinie und steht ihm nicht zu. So kann ein Stadtrat nicht miteinander umgehen. Er ist von Stadtrat Thöricht enttäuscht, dass er solche Dinge schreibt.

 

Grundsätzlich muss OB Voigt ebenfalls für jegliche Indiskretionen seine Enttäuschung zum Ausdruck bringen. Er geht immer davon aus, dass, wenn solche Informationen an die Stadträte gehen, auch in dem Kreis verbleiben.

 

Zu 2.

BM Hiltscher antwortet, dass die Listen fertig sind, aber er wird sie ihm nicht übergeben. Stadtrat Thiele wurde inhaltlich über die Listen in Kenntnis gesetzt. Das Problem ist, dass man mit dem Verein noch darüber reden muss, denn zurzeit ist es noch Vereinseigentum. Es ist vorgesehen, im Stadtrat Juli für die Stadträte die Endabrechnung des LASEM, sprich die Veranstaltung, zur Kenntnis vorzulegen und dann auch über den Antrag des Präsidenten des LASEM, diesen rückzahlbaren Zuschuss in einen nicht rückzahlbaren Zuschuss umzuwandeln. Diese Beschlussvorlage wird im Juli eingebracht.

 

Zu 3.

OB Voigt antwortet. Die Objekte, die wir als Stadt Zittau erworben haben, Liberecer Straße und Straße der Freundschaft sind mit dem Auftrag an die Wohnbau gegangen, diese zu verwalten mit dem Ziel der Freilenkung und Vorbereitung zum Abriss. Entsprechend einer heutigen Zuarbeit von Frau Standke ist nicht erkennbar, dass ein Punkt kritikwürdig wäre.

OB Voigt verspricht eine schriftliche Beantwortung der Frage von Seiten der Wohnbau über die Aktivitäten.

Richtig ist, dass es einen erheblichen Mietpreisunterschied gibt. Inwieweit wir das regeln können, müssen wir uns noch durchdenken, erklärt OB Voigt.