Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal TOP Ö 13: Anfragen der Stadträte

Stadtrat Wolf hat in der Hand ein Dokument und zwar die Auseinandersetzungsvereinbarung (03.03.2008) zwischen NOL, Löbau/Zittau und Stadt Görlitz. Wer kennt diese Vereinbarung?

 

OB Voigt ist daran interessiert.

 

Stadtrat Gullus fragt, wer festlegt, was die Stadträte zu bekommen haben oder nicht?

 

OB Voigt erklärt, dass, wenn es ein Schriftstück ist, was an die Damen und Herren Stadträte gerichtet ist, wird es in der Regel ausgeteilt. Wenn es Publikationen sind, die nicht von Stadträten kommen, ist er aber nicht bereit, einen Postverteiler zu spielen.

 

Stadtrat Dr. Harbarth hat gehört, dass es bei dem Neubau in der Schliebenschule irgendwelche bautechnische Mängel gebe. Was ist daran?

 

BM Hiltscher antwortet zur Situation in der Schliebenschule. Nach Informationen von Stadtrat Krause im vorletzten Technischen Ausschuss wurde zum Thema mit Herrn Höhne gesprochen. Es gibt in der Schliebenschule im Kellerbereich Durchfeuchtungen, die als Folge der Hochwasserereignisse von 2010 zu sehen sind. Wir haben in der Schule entsprechende Maßnahmen eingeleitet, um die Auswirkungen so gering wie möglich zu halten. Es hat Verhaltensmaßstäbe gegeben, die aber leider nicht exakt eingehalten wurden. Es liegt eine Baumängelanzeige vor, die wir noch begleiten und weiter entsprechend bearbeiten werden.

 

Stadtrat Johne fragt zum Stand Böhmische Straße 9.

 

BM Hiltscher antwortet. Wir sind seit dem 18. dieses Monats in der Ersatzvornahme. Die Firma arbeitet. Zurzeit ist man bei der Sicherung der beiden Gegenwände. Es liegt seit heute ein Widerspruch gegen diese Maßnahme von Seiten des Eigentümers, beziehungsweise des beauftragten Rechtsanwaltes, vor. Dieser wird gegenwärtig geprüft. Wir führen diese Maßnahme aber weiter. Wenn wir die Maßnahme so weiterführen und zum Abschluss bringen, sind wir Ende Mai soweit, dass wesentliche Teile der jetzigen Absperrung zurückgefahren werden können.

 

Es gibt keine Anfragen mehr.

 

OB Voigt beendet den öffentlichen Teil der Sitzung und stellt die Nichtöffentlichkeit her.