Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal TOP Ö 8: Beschluss über die Nichterteilung von Gruppenauskünften vor den Wahlen zum Deutschen Bundestag am 22. September 2013

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 24, Nein: 1, Enthaltungen: 0

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt, dass zu den am 22. September 2013 stattfindenden Wahlen zum Deutschen Bundestag keinen Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen Gruppenauskünfte über Zittauer Wahlberechtigte durch die Meldebehörde der Stadt Zittau gegeben werden.