Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal TOP Ö 11.6: Stadtrat Böhm

Stadtrat Böhm hat folgende Anfragen und Hinweise.

  1. Die Stadtwerke haben eine Strompreiserhöhung von 10 % angekündigt, sowohl in der SZ, als auch über ein sehr umfangreiches Schreiben an ihre Kunden. Diesem Schreiben ist eine ausführliche Begründung beigefügt, wo recht einseitig und auch ziemlich polemisch, die Preiserhöhung auf das erneuerbare Energiengesetz abgeschoben wird. Er hat heute im Nachrichten gehört, dass für diese Begründung nur 6 % gerechtfertigt wären. Die Fragen dazu, einmal eine moralische und einmal eine wirtschaftliche. Kann die Stadt, als Gesellschafter der Stadtwerke, diese einseitige Darstellung nicht unterbinden. Schließlich gibt es entsprechende Stadtratsbeschlüsse, dass wir uns im Bereich regenerative Energien engagieren.

Die Stadtwerke speisen aus der Bio-Gasanlage auch grünen Strom ein und profitieren somit auch von der EEG-Umlage. Warum wird das nicht an die Kunden weitergegeben?

 

Stadtrat Dr. Kurze antwortet. Grundsätzlich muss man davon ausgehen, dass die Einspeisevergütung für regenerative Energien höher ist, als das was wir an Haushaltsstrom bezahlen. Damit haben wir dort den Grund gefunden, warum die Strompreise jetzt steigen. Im Schreiben der Stadtwerke ist genau dargelegt, dass einzig und allein die erhöhte Einspeisevergütung und die Netznutzungsentgelte, die den Stadtwerken auferlegt werden, hier umgelegt werden. Das sind durchlaufende Posten, die zu keiner Veränderung der Gewinnsituation bei den Stadtwerken führen. Deshalb ist das weder Polemik noch sonst irgendetwas. Das ist ganz einfach so!

 

Stadtrat Johne ergänzt. Da ist noch zu beachten, dass nicht einmal die vollen Kosten, die auf die Stadtwerke kommen, an den Kunden weitergegeben werden.