Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal TOP Ö 11.5: Stadtrat Thöricht

Stadtrat Thöricht fragt an, wie es sich zum Thema „Bürgerentscheid zum Fachmarktzentrum“ verhält.

 

Herr Schiermeyer antwortet darauf. Um einen Bürgerentscheid zu machen, gibt es zwei Wege. Der eine ist über ein Bürgerbegehren, wo nach unserer Hauptsatzung 7,5 % der Zittauer Wahlberechtigten dem zustimmen müssten, um das auf den Weg zu bringen und dann muss es stattfinden, wenn es vom Thema her statthaft ist. Grundsätzlich ist in einigen Bundesländern vom Thema her kein Bürgerbegehren möglich, wenn es um ein Bebauungsplanverfahren geht. So eine Ausschlussregelung haben wir in Sachsen nicht. Dann kommt es weiter auf die konkreten Fragen an. Wenn Sie zum Beispiel die Beschlüsse, die Sie als Stadtrat fällen, die Abwägung als Frage durch einen Bürgerentscheid ersetzen wollten. Das ginge nicht, weil der Abwägungsprozess als solcher es quasi ausschkließt, dass die Bürgerschaft als Ganze sich alle Argumente anhört. Grundsätzlich die Frage, ob man ein Zentrum will oder nicht, ist natürlich eine Frage, die der Stadtrat entscheiden könnte. Im Prinzip kann dies auch die Bürgerschaft entscheiden.

Wenn es um ein Bürgerbegehren geht, gibt es eine weitere Einschränkung. Wenn sich das Bürgerbegehren gegen den Beschluss des Stadtrates richtet, ist dafür nur zwei Monate Zeit. Also zwei Monate,nach dem der Beschluss gefallen ist. Bei Problemen oder Angelegenheiten, wo mehrere Beschlüsse aufeinander folgen, ist unklar, was der Maßstab dann ist. Wenn Sie als Stadtrat mit 2/3 Mehrheit einen Bürgerentscheid beschließen, was auch möglich ist, da spielt es keine Rolle.