Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal TOP Ö 10: Beschluss über eine Berichterstattung Ordnung und Sauberkeit in der Stadt Zittau

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 3, Nein: 15, Enthaltungen: 0

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, monatlich einen Bericht zur Sauberkeit und Ordnung durch das Ordnungsamt vorlegen zu lassen

 

Im Bericht sind Ordnungswidrigkeiten lt. Gehwegsatzung und die ergriffenen Maßnahmen zu erfassen. Der Bericht soll Grundstücke staatlicher Einrichtungen (Bundesstraßen, Staats-straßen, Bundes- und Landeseinrichtungen); städtisches Eigentum und private Grundstücke gesondert erfassen.

 

Die Anzahl der Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern zu diesem Thema ist zu nennen.