Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal TOP Ö 11: Beschluss zur Übertragung des Trinkwasservermögens in den Ortsteilen Hirschfelde, Drausendorf, Wittgendorf und Schlegel an die Stadtwerke Zittau GmbH

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 17, Nein: 3, Enthaltungen: 1

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt in seiner Sitzung am 19.07.2012, das nach dem Austritt der Stadt aus dem Zweckverband „Oberlausitz Wasserversorgung“ im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung an die Stadt fallende Vermögen zum Stichtag 01.01.2013 an die Stadtwerke Zittau GmbH zum Sachwert zu übertragen und diese mit der Wasserversorgung in den Ortsteilen Hirschfelde, Drausendorf, Wittgendorf und Schlegel zu betrauen.

 

Die Stadtwerke Zittau treten dazu in alle Verpflichtungen der Stadt gegenüber dem Zweckverband ein, die sich aus dem Austritt aus dem Zweckverband ergeben, insbesondere die per 31.12.2012 noch zu ermittelnde Ausgleichszahlung.