Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal TOP Ö 13.3: Anfragen Stadtrat Dr. Harbarth

Stadtrat Dr. Harbarth hat folgende Hinweise und Anfragen:

1. Zu den Fahnen möchte man kurz bemerken, dass er seit zwei Jahren dies bereits anmahnt. Wenn an einem solchen Tag die Fahne nicht hängt, ist es beschämend.

2. In der Zeitung hat man die öffentlich Stellenausschreibung „Stadtmarketing“ gelesen. Dass diese Stelle sofort unbefristet sein soll, dies kann man nicht verstehen.

3. Irgendwo in der Zeitung hat er gelesen, dass die Frau Heymann der festen Überzeugung sei, sie müsste den Architekturwettbewerb zum Fachmarktzentrum absagen. Da kam die Frage auf, wann er als Stadtrat zu einem Architekturwettbewerb irgendetwas gesagt hätte? Wie kann man etwas absagen, was man noch nicht zugesagt hat?

4. Weiter interessiert ihn: Der OB hat einen Box-Pokal der Stadt Zittau übergeben. Ist irgendwann so ein Box-Pokal beschlossen worden. Der OB kann ja seinen Pokal übergeben, aber nicht als Stadt Zittau.

5. Wir haben in dem gemeinsamen Rat des Dreiländerecks eine neue Satzung beschlossen. Müssen wir diese im Stadtrat vorstellen und auch beschließen?

6. Er möchte darauf verweisen, dass der Landkreis seit ca. 1 ½ Jahren die Werte vom Gutachterausschuss vorenthält, damit die Stadt Zittau und viele ihrer Bürger in Bedrängnis bringt. Er bittet den OB darum, dort beim Landratsamt und konkret beim Landrat endlich dafür zu sorgen, dass dieser Gutachterausschuss die Daten auf den Tisch legt.

 

OB Voigt antwortet:

Die Frage zu den Fahnen wurde bereits erörtert und ist beantwortet. Zum Thema Pokale sagt er, dass es in seiner Verantwortung liegt, welche er als Stadtpokale in wessen Namen aus seinen Verfügungsmitteln zur Verfügung stellt. Es ist durchaus üblich, dass zu Sportveranstaltungen dies getan wird. Dazu ist es nicht notwendig, den Stadtrat einzubinden.

Der Sachverhalt zur neuen Satzung des gemeinsamen Rates muss überprüft werden.

 

Herr Mauermann antwortet zur Stellenausschreibung:

Mit dem Haushaltplan ist der Stellenplan beschlossen worden. Der Stellenplan ist mit Bemerkungen versehen. Unter diesen Bemerkungen sind auch Befristungen vermerkt. Wenn diese Stelle hätte befristet sein sollen, hätte es während der Haushaltsdiskussion beschlossen werden müssen. Die Stelle ist damit unbefristet im Stellenplan momentan vermerkt.

 

Frau Kaiser antwortet zu den fehlenden Werten des Gutachterausschusses:

Stadtrat Dr. Harbarth meint die Anfangsbeträge für die Berechnung der Ablösevereinbarung und Ausgleichsbeträge, was sie bereits bei einer anderen Gelegenheit angesprochen hatte und wo die Stadt Zittau unbedingt Druck machen muss.