Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal TOP Ö 4: Sonstiges

Ø      Stadträtin Hiekisch hat im Vorfeld eine Anfrage zum Antrag des Informationsstandes an die Stadtverwaltung Zittau geschickt und möchte aus dieser die Frage beantwortet haben, seit wann Herr Mauermann und  Herr Hiltscher für die Wahl der Standorte zur Aufstellung der Infostände zuständig sind.

 

Der Oberbürgermeister sagt aus, dass die Anfrage durch die zuständigen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schriftlich beantwortet und an Frau Hiekisch geschickt wird.

 

Ø      Frau Buch gibt zum Antrag des vbff in Ostsachsen e. V. nachfolgende Informationen:

Der Stadtverwaltung Zittau lag ein Antrag zur Bewilligung eines zinslosen Darlehens für die Vorfinanzierung des Projektes „Pfade“ vor. Dieses Projekt wurde vorher durch den Mutterverein VbFF Sachsen e. V. seit 2011 betreut. Dieser Verein ist, mit Beantragungsdatum vom 27.02.2012, in Insolvenz gegangen. Aus dem Mutterverein heraus hat sich ein neuer Verein gegründet. Wir haben uns zu einem Gespräch mit den 2 zuständigen Kollegen des neuen Vereins in unserer Verwaltung getroffen. Daraufhin gab es einen weiteren Antrag von Herr Thöricht. Er hat gleichermaßen eine Anfrage an Herr Ilg vom Kommunalamt geschickt. Die Antwort von Herr Ilg liegt allen Mitgliedern des Verwaltungs- und Finanzausschusses vor. In dieser führt Herr Ilg sehr deutlich aus, dass es nach § 97 Abs. 4 SächsGemO den Kommunen nicht gestattet ist, Darlehen im Sinne eines Bankunternehmens auszureichen. Herr Ilg führt des weiteren aus, dass derartige Anträge grundsätzlich im absoluten kommunalen Aufgabenbereich stehen müssen, um genehmigt werden zu können. Außerdem muss der Sachverhalt unter dem Gesichtspunkt der Leistungsfähigkeit der Kommune betrachtet werden.  Das Kommunalamt geht, aufgrund der jetzt gewährten Zuwendung in Höhe von 80.000 EUR an das EUROPERAdreiklang, nicht davon aus, dass es die Leistungsfähigkeit der Stadt erlaubt, weitere Zuwendungen zu erteilen, bevor der jetzige Zuschuss zurückgezahlt ist. Frau Buch möchte daran erinnern, dass die Stadtverwaltung Zittau bereits 100.000 EUR als rückzahlbaren Zuschuss an den LASEM gewährt hat. Das heißt, die Stadt ist über die Grenze i. H. v. 80.000 EUR deutlich hinaus. Aus diesem Grund kann Frau Buch als Kämmerin, den Stadträten die Gewährung des rückzahlbaren Zuschusses / des zinslosen Darlehens nicht empfehlen. Es ist grundsätzlich ohne Sicherheiten auszureichen und wie bei allen Förderungen der Sächsischen Aufbaubank ist es so, dass die bewilligten Zuschüsse zu diesen Projekten erst gewährt werden, nachdem die Ausgaben bereits gelaufen sind. Ob dann die Ausgaben in voller Höhe anerkannt werden, liegt im Ermessen der SAB. Erfahrungsgemäß ist festzustellen, dass keiner genau den Rückzahlungszeitpunkt und die tatsächliche Höhe der Rückführung dieser Mittel  ermessen kann. Es sind gravierende Zeitverzüge drin, sodass Frau Buch aus der Sicht des bestehenden Risikos und aus der Sicht der bereits gewährten Mittel, den Stadträten nur anraten kann, diesen Antrag nicht stattzugeben. Die Stadt ist kein Kreditinstitut und darf es dementsprechend auch nicht. Außerdem sollte die Gewährung solcher Anträge nicht zur Grundregel werden, weil die Verwaltung immer ein hohes Risiko eingeht und für die Ausreichung erneut in die Rücklage greifen müsste. Frau Buch möchte in dem Zuge daran erinnern, dass im Investitionsplan diesen Jahres 16,1 Mio. Euro Investitionsvolumen vorgesehen sind. Davon ist ein großer Anteil mit Förderfinanzierung geplant, bei der die Stadt zunächst einmal in Vorleistung für die Baumaßnahmen gehen muss und erst hinterher feststeht, ob und welcher Höhe die Baumaßnahmen bewilligt werden.

 

Der Oberbürgermeister sagt aus, dass dieser Antrag nicht auf der Tagesordnung steht. Es ist ein Antrag, der, aufgrund der Anzahl der Antragsteller, nicht der Gemeindeordnung entspricht. Frau Buch hat lediglich eine Information gegeben. Somit hat der Oberbürgermeister  zeitnah auf den Antrag reagiert.

 

Stadtrat Dr. Harbarth erwähnt, dass der Einreicher der Beschlussvorlage die Partei DIE LINKE. ist. Außerdem ist er verwundert über die Begründung mit dem § 97 Abs. 4 SächsGemO, da es diesen bei der Entscheidung über die Ausreichung eines rückzahlbaren Zuschusses an die Hillersche Villa auch schon gegeben hat. Dem Orchester EUROPERAdreiklang, bei dem nur 4 Personen mitwirken, hat die Stadt Zittau zugestimmt, kurzfristig 160.000 EUR und langfristig 80.000 EUR auszureichen und bei einem anderen Projekt, was aus Sicht der Partei DIE LINKE. nicht weniger wichtig ist, tritt der § 97 Abs. 4 SächsGemO in Kraft.

 

Herr Wolf redet seit Jahren davon, dass der Stadtrat zur Sorgfaltspflicht verdammt ist. Er hält es für fragwürdig, dass in der Stadtverwaltung permanent mit unterschiedlichem Maß gemessen wird. Es wäre schön, würde man endlich zur Besinnung kommen und konsequent handeln und das nicht nur beim Verein vbff in Ostsachsen e. V.. An der Ablehnung des Beschlusses hängen 6 Arbeitsplätze. Nun muss man sich die Frage stellen, für was sind wir als Stadt da. Im Antrag über die Hillersche Villa hat Stadtrat Wolf dagegen gestimmt und ist jetzt in der Pflicht auch gegen diesen Antrag zu sein. Nur das Verhalten des Gremiums empfindet Stadtrat Wolf insgesamt als zweifelhaft.

 

Stadträtin Hannemann berichtet über die positive Äußerung zu dem Antrag des vbff im Sozialausschuss. Frau Hannemann würde es sehr begrüßen, gäbe es, ähnlich wie bei der Hillerschen Villa, mit dem Landkreis zusammen Bemühungen.

 

Der Oberbürgermeister berichtet über durchgeführte Gespräche zwischen der Stadtverwaltung Zittau und dem Verein. Dieser wird gebeten, sich zu informieren, inwieweit sich die Abrechnungszeiträume auf 2 bis maximal 3 Monate verkürzen lassen, um die Vorfinanzierungssumme zu senken. Der Vorfinanzierungsbedarf beläuft sich auf 10.000 EUR pro Monat. Auch seitens der Politik, in Vertretung durch Herrn Michael Kretschmer, sind Gespräche vorgesehen. Herr Voigt hat deutlich darauf hingewiesen, dass eine derartige Gewährung von Krediten nicht genehmigungsfähig ist. Das Projekt „EUROPERAdreiklang“ kann nicht mit dem Projekt „Pfade“ verglichen werden. Der Verein vbff ist bei Scheitern des Projektes nicht gefährden. Er hat weitere Tätigkeitsfelder, die finanziert sind. Es laufen Bemühungen von Seiten des Vereins. Lassen sich keine andere Vorfinanzierungsquellen einbinden, ist die Stadt bereit, sich erneut zu einem Gespräch mit dem Verein zusammenzusetzen. Eine Beschlussvorlage wird es im Mai nicht geben.

 

Stadtrat Dr. Harbarth hätte einen Hinweis von der Stadtverwaltung zur Abänderung der Bezeichnung im Antrag von „Darlehen“ auf „Zuschuss“ befürwortet. Der Antrag wird durch die Partei DIE LINKE. aufrechterhalten und wenn nicht im Mai, dann im Juni auf die Tagesordnung setzen.

 

 

 

Stadtrat Manschott sagt, dass sich durch die Abänderung der Bezeichnung im Antrag nichts an der Tatsache ändert, dass die Stadt, laut Herrn Ilg, ein illegales Bankgeschäft betreiben würde. Er hält die Vorgehensweise, ein Gespräch mit dem Landkreis zu führen, als sinnvoll.

 

 

Ø      Frau Hirt informiert, dass die Westside Filmproduktion aus Köln wieder Dreharbeiten in der Stadt Zittau plant. Es soll der Film „Der Fall Hagedorn“ gedreht werden. Das ist ein Kriminalfilm, der auf einer wahren Begebenheit beruht und im Jahr 1969 spielt. Das Filmteam hat sich für das Gelände um die Uhreninsel herum und die Breite Str. 2 entschieden. Die Drehzeit wird vergleichsweise kurz sein und sich auf circa 1,5 Tagen belaufen. In dieser Zeit möchte das Team die gesamte Kreuzung und den Zuwegungsbereich in alle Richtungen sperren. Die Nutzung des Gebäudes beginnt bereits am 15.05.2012. Die Dreharbeiten selbst finden nach dem derzeitigen Plan vom 21. bis 26.05.2012 statt. Zur Zeit laufen noch Verhandlungen, da das Filmteam das Ansehen hat, die Theodor-Körner-Allee zu Dreharbeiten zu nutzen, hierfür müsste der Ring kurzfristig über beide Spuren gesperrt werden. Zu diesem Sachverhalt fehlt noch die Rückmeldung von Frau Kubiak.

 

 

Frau Barmeyer stellt zwischen den Tagesordnungspunkten 6 und 9 nachfolgende Anfrage:

An der Waldsiedlung in Eichgraben gibt es Anfragen zum Bau von Eigenheimen. Der Stadtverwaltung Zittau liegt ein schriftlicher Antrag vor. Allerdings sind die Interessenten nicht bereit, den Kaufpreis in Höhe von 53,53 EUR/m² zu zahlen. Der Preis wurde damals aus den Investitionskosten für die Erschließung und dem Abwasserbeitrag ermittelt. Der Käufer schlägt einen Kaufpreis von 33 EUR/m² vor. Aus der aktuellen Bodenrichtwertkarte ergibt sich ein Wert über 45 EUR/m². Frau Barmeyer schlägt vor, die Parzellen successive in  der Sächsischen Zeitung und im Stadtanzeiger auszuschreiben, damit die Stadt den reellen Preis am Markt ermitteln kann. Die Entscheidung über den Verkauf wird sowieso im VFA getroffen. Die Beschlussvorlagen wird Frau Barmeyer so gestalten, dass die Kaufinteressenten direkt vorgeschlagen werden. Die TLG hat im neuen Auktionskatalog Eigenheimstandorte an der Weststraße ausgeschrieben. Diese Straße wird bei den Interessenten immer mit Vorbehalt betrachtet, weil diese mit Altlasten in Verbindung gebracht wird. Aus diesem Grund liegt das Mindestgebot bei einem ganz niedrigen Preis.

 

Stadtrat Dr. Harbarth bittet um Nachrechnung des Verkaufspreises zur Ermittlung der Verlusthöhe.

 

Der Oberbürgermeister erklärt, dass es sich bei der Zustimmung lediglich um die Erteilung der Erlaubnis, die Flurstücke ausschreiben zu dürfen, handelt.

 

Stadtrat Dr. Kurze fordert die Stadtverwaltung auf, sich bei der Ausschreibung an den Preis der Bodenrichtwerte zu orientieren.

 

Frau Barmeyer bestätigt, dass die Ausschreibung zum Preis des Bodenrichtwertes erfolgt. Ein aktuelles Verkehrswertgutachten würde auch 45 EUR/m² ergeben, da sich der Gutachter bei der Ermittlung des Wertes auch nach der Bodenrichtwertkarte richtet. Ob der Käufer bereit ist, diesen Preis zu zahlen ist eine andere Frage. Die Stadtverwaltung bietet im gleichen Zuge das Erbbaurecht an. Das wäre eine Alternative, um den Kaufpreis nicht sofort aufbringen zu müssen. Die Stadt hat noch 16 Parzellen frei und kann aus Erfahrung sagen, dass nach Ausschreibung dieser mit 53,53 EUR keine Erfolge sichtbar waren. Die Ausschreibung dient in erster Linie dazu, die Interessenten ausfindig zu machen.

 

Stadtrat Dr. Harbarth bittet Frau Buch um Beantwortung der Frage, ob die Parzellen zum 31.12.2012, aufgrund der Umstellung auf die Doppik, mit einem Wert im System erfasst sind. Ist dies der Fall, kann man daran ermessen, ob es einen Verlust gibt und wie hoch dieser ist. Er hat nichts gegen eine Veräußerung der Flurstücke.

 

Frau Buch bestätigt die Erfassung und Bewertung des Grund und Bodens zum 31.12.2012. Wenn die Verwaltung die Anschaffungs- und Herstellungskosten beleghaft ermitteln kann, bilden diese die Basis für die Bewertung. Andernfalls liegen der Stadtverwaltung die aktuellen Bodenrichtwerte des Gutachterausschusses als Bewertungsgrundlage vor.

 

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.

Eine Ablehnung seitens der Stadträte ist nicht erkennbar.