Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal TOP Ö 9: Beschluss zur Ausreichung eines rückzahlbaren Zuschusses an die Hillersche Villa gGmbH

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 19, Nein: 2, Enthaltungen: 3

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt für diesen Einzelfall den Oberbürgermeister zu ermächtigen, der Hillerschen Villa gGmbH einen rückzahlbaren Zuschuss in Höhe von 80.000 Euro als Liquiditätshilfe zur Zwischenfinanzierung des EUROPERAdreiklang-Projektes bis zum 31.12.2013 zu gewähren.

Der Zuschuss wird erst gewährt, nachdem die Hillersche Villa gGmbH die Übernahme der Projektträgerschaft durch die SAB bewilligt bekommen hat.

 

Der Zuschuss wird zinsfrei ausgereicht und aus der Rücklage finanziert. Die Ausreichung ist mit der Hillerschen Villa gGmbH schriftlich zu vereinbaren.

 

Der Zuschuss wird nur gewährt, wenn gemeinsam mit den anderen Beteiligten (Kulturraum, Hillersche Villa gGmbH) die gesamte Liquiditätshilfe gesichert ist.


Die Abstimmung erfolgt namentlich.

 

Folgende StadträtInnen stimmen mit JA:

Mannschott, Walkstein, Bruns, Böhm, Hannemann, Zimmermann, Dr. Harbarth, Dr. Kurze, Voigt, Johne, Bäsler, Härtelt, Kluttig, Hannig, Friebolin, Gullus, Nietsch, Friedrich und Gomille.

 

Folgende StadträtInnen stimmen mit NEIN:

Wolf und Schlage.

 

Folgende StadträtInnen stimmen mit STIMMENTHALTUNG.

Krause, Firle und Hiekisch.

 

An der Abstimmung nehmen Stadtrat Dr. Soukup und Thiele nicht teil.