Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal TOP Ö 5: Bericht des Oberbürgermeisters nach § 52 (4) SächsGemO

1. ZV "Oberlausitz Wasserversorgung"

Hirschfelde, Schlegel und Wittgendorf waren Mitglieder des ZV "Oberlausitz Wasserversorgung". Im Eingemeindungsvertrag mit Hirschfelde hatten wir zugesagt, die Trinkwasserversorgung in den neuen Ortsteilen kostengünstiger von den Stadtwerken mit erledigen zu lassen. Die Stadt hat daraufhin 2007 nach der Eingemeindung den Austritt aus dem ZV beantragt. Der ZV hat das abgelehnt und später gegen den entsprechenden Austrittsbescheid der Landesdirektion geklagt. Vor dem Verwaltungsgericht in Dresden kam jetzt ein Vergleich zu Stande, wonach die Stadt zum 31.12.2012 aus dem ZV ausscheidet, die Anlagen im Bereich Hirschfelde erhält und dafür eine Entschädigung in Höhe von 1.284.635,22 € abzüglich der Abschreibung für die letzten 5 Jahre bezahlt. Zur Frage der Übernahme von Personal wird es noch eine Einigung zwischen ZV und Stadt geben.

Mit den Stadtwerken und der Holding ist in den nächsten Wochen noch zu klären, wohin das Wasservermögen von Hirschfelde am sinnvollsten übertragen werden sollte. Diese Frage wird dann dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt.

 

Ein Auszug aus der Neiderschrift über die Verhandlung am Verwaltungsgericht Dresden vom 7.2.2012 liegt in den Mappen der Stadträte.

 

 

2. eea-Bericht

Noch bis zum 30.06. arbeiten die Mitglieder des eea-Teams der Stadt Zittau an der Realisierung der von Ihnen beschlossenen Maßnahmen aus dem aktuellen energiepolitischen Arbeitsprogramm. Am 26.10.2011 fand im Rahmen des eea-Prozesses ein internes Audit statt. Im Anschluss daran erarbeitete der den Prozess in Zittau begleitende externe Berater seinen Bericht für das Jahr 2011. Diesen haben wir Ihnen in dieser Woche in elektronischer Form zur Kenntnisnahme übergeben.

 

3. Besetzung der Stelle „Internationale Zusammenarbeit“

Im Februar wurde die Stelle der Mitarbeiterin/des Mitarbeiters für internationale Zusammenarbeit ausgeschrieben. Es gab auf diese Ausschreibung hin zahlreiche Bewerbungen. Im Ergebnis der Bewerbungsgespräche und nach Zustimmung im Personalrat haben wir uns für die Besetzung der Stelle durch Frau Vanicek, derzeit Leiterin der Geschäftsstelle des Städteverbundes „Kleines Dreieck“, entschieden.

Frau Vanicek wird ihre Stelle zum 1. April antreten. Ihr Aufgabengebiet wird:

- die Koordinierung von EU-Förderprojekten,

- die Koordinierung der internationalen Zusammenarbeit und Städtepartnerschaften,

- Führung der deutschen Seite der Geschäftsstelle des Städteverbundes „Kleines Dreieck“ sowie

- Dolmetscher- und Übersetzungstätigkeiten umfassen.

 

4. Die gute Botschaft des Tages

 

Herr Ilg hat soeben der Stadt Zittau den Bescheid zur Genehmigung des Haushaltes übergeben. Der diesjährige Haushalt der Stadt Zittau ist von der Rechtsaufsicht genehmigt und erstmals ohne Auflagen.

 

Frau Buch erhält hierzu das Wort, um noch einige Textpassagen aus dem Bescheid vorzutragen. Wörtlich steht u.a.

„Die Genehmigung konnte erteilt werden, da die Haushaltssatzung ordnungsgemäß erlassen wurde und eine geordnete Haushaltswirtschaft vorliegt. Die Prüfung der geordneten Haushaltswirtschaft hat unter dem Gesichtspunkt der stetigen Aufgabenerfüllung der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung sowie der Pflicht zum dauerhaften Haushaltsausgleich erfolgt. Danach ist die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt auch durch die Kreditaufnahme nicht gefährdet. Der Haushaltsausgleich ist im Haushaltsjahr und auch mittelfristig gesichert. Die Rücklagenbestände weisen eine vorsorgliche und verantwortungsvolle Planung der Stadt aus. Im Wesentlichen können die Planungsansätze als plausibel angesehen werden. Da eventuelle Mindereinahmen jedoch teilweise durch ein an dann folgenden Mehrertrag bestimmte Zuweisungen aufgefangen werden können, kann eingeschätzt werden, dass hier das Gesamtrisiko bis 2015 nach derzeitiger Einschätzung den Betrag von 1 Mio. € nicht überschreitet.“