Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal TOP Ö 19: Anfragen der Stadträte

Stadtrat Dr. Harbarth fragt zu der Veranstaltung am 29.02. zum Fachmarktzentrum „Neustadt“ nach. Es wäre schön, wenn der Gestaltungsbeirat hierzu Informationen bekommen könnte, damit er aktiv Anteil nehmen kann. Wie sieht es mit dem Problem „Asylbewerberheim“ aus?

Stadtrat Dr. Harbarth bittet darum zu prüfen, wie die Stromversorgung und eine Internetanbindung an den Arbeitsplatz hier, noch in diesem Jahr, nach Möglichkeit im ersten Halbjahr, umgesetzt werden kann. Es wurde schon drei Mal angesprochen, aber bisher hat sich niemand dazu gerührt. Wir werden in diesem Jahr einen Haushalt auf der Basis der Doppik erstellen. Er hätte gern gewusst, wann die Aufstellung des Produktplanes, zumindest wie er strukturiert ist, für die Stadt Zittau vorgestellt wird. Wenn möglich noch im 1. Halbjahr 2012. Hierzu gibt es verschiedene unterschiedliche Aussagen von Gemeinden z. B. die Schulen betreffend.

 

Frau Buch informiert, dass der Produktplan bereits steht. Er ist in der Lenkungsgruppe Doppik beschlossen worden. Es wurde sich am sächsischen Produktplan orientiert. Auf das Beispiel Schulen eingehend: Bei uns sind nicht alle Schulen in einem Produkt zusammen, sondern es ist jede Schule einzeln abgebildet. Wir werden den Stadträten einen Produkt- und Kontenplan vorstellen, wenn die letzten Arbeiten am Kontenplan abgeschlossen sind.

 

Zum Sachverhalt Strom und Internetanbindung an jedem Arbeitsplatz ist OB Voigt heute nicht aussagefähig. Er wird dies in der Verwaltung grundsätzlich klären.

 

Zum Thema Bauantrag Asylbewerberheim antwortet BM Hiltscher. Die Bauvoranfrage wurde auf der Grundlage der Gesetzlichkeit entsprechend beantwortet. Wir haben zum heutigen Tag noch keinen Bauantrag vorliegen. Die Situation der Bearbeitung dieses Bauantrages wird sich rein nach der gesetzlichen Grundlage vollziehen müssen. Eine von unserer Seite hinein interpretierte zusätzliche Forderung ist somit nicht umsetzbar. Wir können aber mit dem Landkreis und dem Betreiber im Vorfeld einer derartigen Baugenehmigung natürlich versuchen, im gegenseitigen Einverständnis Lösungen baulicher Art im Objekt und um das Objekt zu finden, was im wesentlichen der Gesamtsituation um ein derartiges Asylbewerberheim dienlich ist.

 

Frau Noack antwortet zum Sachverhalt die Veranstaltung zum Fachmarkzentrum „Neustadt“. Die Bürger sollen die Möglichkeit bekommen, sich bei uns zu informieren. Das heißt aber nicht, dass sie den neusten Planungsstand dargelegt bekommen, sondern das ist der jeweilige Planungsstand, von dem die Stadträte auch Kenntnis haben. Die Bürger bekommen die Möglichkeit, diese Unterlagen, die der Stadtrat gebilligt hat, noch einmal einzusehen.

 

Stadtrat Firle gibt den Hinweis, dass auf dem Gelände auf der Löbauer Straße zwischen Pfennigpfeiffer und der Werkstatt Hielscher ein Privatgrundstück ist. Dort befinden sich sechs oder sieben abgestellt DDR-Pkws, in einem sehr schlechten Zustand. Er bittet um Prüfung, ob gegen den Eigentümer gegen Umweltverschmutzung etc. vorgegangen werden kann.

 

Es besteht bereits Kontakt zu einem verlässlichen Erben einer Erbengemeinschaft, erläutert OB Voigt. Die Erbengemeinschaft überlegt, das Erbe auszuschlagen, und die Folgen haben wir daraus zu tragen, erklärt OB Voigt zum Sachverhalt.

 

Stadtrat Walkstein fragt an, ob es möglich ist, die Beleuchtung auf der Ziegelstraße oberer Teil zu überprüfen. Nach Einbruch der Dunkelheit ist es ohne private Laternen stockfinster. Gibt es einen Überblick über unsere Wasser- und Abwasserleitungen im Untergrund, wie sie aussehen, was dort noch zu tun ist, wenn noch mehr solche Winter kommen wie dieses Jahr?

 

Die Beleuchtung der Ziegelstraße wird als Hinweis mitgenommen, erklärt OB Voigt.

 

Herr Kürschner antwortet zu den Wasser- und Abwasserleitungen. Dieses Jahr war kein schlimmes Jahr hinsichtlich der Rohrbrüche im Wasserbereich. Im Gasbereich waren überhaupt keine. Trotz dieser hohen Frostgrade war es kein unnormales Jahr und nicht übernormal.

 

Stadtrat Krause weist auf erhöhte Kanaldeckel auf der Schrammstraße nach den Bahnschienen Richtung Hochwaldstraße, vor der Gaststätte „Weißbachtal“ Hofeinfahrt und am Hausende hin. Diese senken sich erheblich.

 

Herr Mauermann erläutert, dass er bereits im VFA darüber informierte, dass das Europera-Orchester und der Chor dringend einen neuen Träger suchen. Es gibt mittlerweile einen Träger, der ernsthaft überlegt, einzusteigen. Die Sächsische Aufbaubank macht zur Bedingung, dass die Zwischenfinanzierung zum Projekt gesichert ist. Am Montag wird beim Träger im Vorstand die Entscheidung fallen, ob sie sich der Aufgabe stellen wollen. Der Landkreis hat signalisiert, dass er sich auch an einer Zwischenfinanzierung beteiligen will. Der neue Träger verfügt auch über eigene Zwischenfinanzierungsmittel, die aber nicht ausreichen. Möglicherweise werden wir in den Geschäftsgang März des Stadtrates und der Ausschüsse einen ähnlichen Antrag einbringen.

 

BM Hiltscher überbringt viele herzliche Grüße vom Oberbürgermeister aus Villingen-Schwenningen und des Ehrenbürgers Dr. Gebauer. BM Hiltscher und 21 Zittauer Bürger waren anlässlich der Faschingsfeierlichkeiten in Villingen-Schwenningen.