Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal TOP Ö 5: Bericht des Oberbürgermeisters nach § 52 (4) SächsGemO

1. Terminvorschau für die diesjährige Waldbegehung der Stadträte: 22. September 2012

 

2. Noch bis Ende Februar können Sie sich auf dem Rathausflur dieser Etage die Fotoausstellung anlässlich des 10-jährigen Jubiläums des Städteverbundes ansehen. Im Monat März zeigen wir Ihnen an gleicher Stelle „Das Schönste aus Liberec und der Umgebung aus den Jahren 1898 – 1908“, eine Ausstellung alter Ansichtskarten von Egon Wiener. Die alten Ansichtskarten präsentieren Ansichten, die man heute so nicht mehr sehen kann, und werden sicher auf großes Interesse stoßen.

 

3. OB Voigt erteilt Herrn Schiermeyer zum Sachstand Pfennigpfeiffer das Wort.

Der Freistaat stelle sich hinter Pfennigpfeiffer, so wie in der SZ als Schlagzeile verwendet, sei diese Botschaft falsch angekommen. Richtig, ist, dass wir eine andere Nutzung des ehemaligen Plus-Marktes als nicht zulässig verneint hatten. Wir haben es untersagt und eine Kompromisslösung konnte nicht gefunden werden. Im Ergebnis haben wir dann eine Untersagungsverfügung gegenüber dem Vermieter ausgesprochen und nicht gegen den Nutzer. Das lag seit geraumer Zeit der Landesdirektion als Widerspruchsbehörde vor. Sie ist der Meinung, dass eine Nutzungsuntersagung dort korrekt ist, weil die jetzige Nutzung durch die Firma Pfennigpfeiffer nicht durch die alte Baugenehmigung für einen Lebensmittelsupermarkt abgedeckt ist. Sie ist weiter der Meinung, wir hätten uns an den Falschen gewandt. Wir hätten uns an die Firma Pfennigpfeiffer als Nutzer wenden sollen und nicht an den Vermieter. Konsequenz daraus ist, dass der Freistaat sich nicht hinter Pfennigpfeiffer gestellt hat und die Untersagungsverfügung nicht aufgehoben hat. Wir haben jetzt die Möglichkeit, direkt gegen die Firma Pfennigpfeiffer vorzugehen. Wir haben aber auch die Möglichkeit, gegen diesen Bescheid der Landesdirektion zu klagen. Ob und in welcher Form wir das tun werden, dies wird in der nächsten Woche noch einmal eingehend beraten.