Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal TOP Ö 10: 1. Lesung Haushalt 2012

Frau Buch hält den Sachbericht.

 

Es liegt heute ein ausgeglichener Haushalt vor. Das Volumen des neuen Haushalts 2012 ist gegenüber dem Haushalt 2011 um 5 Mio. € gewachsen. Davon fallen ungefähr 3 Mio. € dem Vermögenshaushalt zu. Hier fällt auf, dass wir rund 3,2 Mio. € mehr Steuereinnahmen angesetzt haben. Auf der anderen Seite müssen wir aber gegenüber dem Haushaltsansatz von 2011 für 2012 eine 1,3 Mio. € größere Kreisumlage einplanen. Alle weiteren Zahlen können sehr gut und prägnant dem Vorbericht über die Zusammenfassung des Verwaltungshaushaltes entnommen werden.

Der Vermögenshaushalt steigt bei einem gewachsenen Gesamtvolumen von 5 Mio€ um 2 Mio. €. Dahinter verbergen sich Kreditneuaufnahmen in Höhe von 1,3 Mio€ mit einem günstigen Zins von 0,75 für bereits ab 2010 eingesetzte, ab 2012 noch einzusetzende, Eigenmittel für Hochbaumaßnahmen. Darüber hinaus planen wir größere Maßnahmen im Abwasserbereich. Auch hierfür werden 708.800 € Kreditfinanzierung Mitte des Jahres erneut aufgenommen. Wir lösen mit beiden Kreditmaßnahmen höher verzinsliche Darlehen ab und planen dafür eine Entlastung ein. Mit diesen Kreditaufnahmen geht die Genehmigungspflicht der jeweiligen Haushalte einher und zwar der Haushalte der Jahre 2012 bis 2014. Dies bedeutet einen höheren Aufwand zur Darstellung dieser Maßnahmen. Das ist im Vorbericht bereits dieses Jahr erkennbar. Auch hier müssen noch einige kleinere Nachbesserungen erfolgen.

Durch die Genehmigungspflicht des Haushaltes muss die Kommunalaufsicht die Genehmigung auch nicht mehr in dem Zeitrahmen von vier Wochen erteilen, sondern es ist eine unbegrenzte Frist nach hinten offen.

Die Haushaltsjahre 2013 bis 2015 tragen weitgehend informativen Charakter. Wie bereits bekannt ist, wird ab 2013 die Doppik eingeführt. Damit ändert sich auch die gesamte Aufwandssituation, die im Haushalt abzubilden ist. Das bedeutet, dass der Haushalt dieses Jahr noch nach den kameralen Grundregeln aufgestellt wird. Der Haushalt des nächsten Jahres wird wesentliche Elemente enthalten, die der kamerale Haushalt dieses Jahr noch nicht kennt.

 

Der Haushalt 2012 und fortfolgend der Finanzplan 2013-2015 wurde in allen Ausschüssen vorberaten. Vom Sozialausschuss wurden drei Änderungen beantragt, die hier benannt werden:

Punkt 1.

Auf Seite 20 im Vorbericht in der HH 30200.70010 „Zuschüsse an kulturelle Verbände und Vereine“. Hier haben wir 2011 ein Volumen im Haushaltansatz von 5.000 €uro gehabt und 2012 einen reduzierten Ansatz auf 1.500 €. Hier wurde aus dem SOA die Heraufsetzung auf 5.000 € im Planansatz 2012 beantragt.

Punkt 2.

Im Investplan ist die Neuaufnahme eines Fuzßweges von der Komturstraße nach Eckartsberg vorzunehmen. Dabei handelt es sich um eine Gehwegbefestigung mit rund 6.000 €uro Investitionsvolumen.

Punkt 3.

Im Verwaltungshaushalt Seite 117 in der HH 47000.70010 „Unterstützung von sozialen Vereinen und Verbänden“ ist 2011 ein Volumen von 15 T€ abgebildet und 2012 sind es 12 T€. Auch hier gibt es das Änderungsbegehren zur Heraufsetzung auf 15 T€ im HH-Ansatz 2012.

 

Ab 01.02.2012 wird der Haushalt erneut ausgelegt. Zum einen sind hausinterne kleinere Anpassungen noch vorzunehmen. Allerdings sind hier die Auswirkungen im Volumen gegeben, sodass wir ihn auf Anraten des Kommunalamtes erneut auslegen, um eine klare und deutliche Struktur des Haushaltes gegenüber den BürgerInnen nachweisen zu können.

 

Über die Änderungen werden die StadträtInnen über ein Änderungsblatt informiert.

 

Diskussionen / Meinungen / Hinweise

 

Stadtrat Dr. Harbarth erklärt, dass es ja die erste Lesung sei und die Fraktion sich mit Frau Buch noch miteinander abstimmen wird. Zwei Anmerkungen möchte man aber bereits heute abgeben. Der Beteiligungsbericht ist ja per Email versendet worden. Das ist toll, aber weniger toll ist, dass der Beteiligungsbericht 2010 endet. Er weiß zwar, dass es nicht anders möglich ist, aber was in diesem Dokument erscheinen sollte, sind die Wirtschaftspläne unserer Unternehmen. Die Zahlen der Wirtschaftspläne hätte man hinten am Haushalt gern angehängt. Ab 01.12.2012 soll die Gleichstellungsbeauftragte auf eine 0,33-Stelle gekürzt werden. Dies scheint ein Versuch zu sein, die Gleichstellungsbeauftragte langsam abzuschaffen. Da wird man sich ganz energisch dagegen verwehren und man beantragt, diese Position wieder mit 0,50 einzusetzen.

 

Stadträtin Hiekisch fragt nach, um welche Unterstützung es bei Vereinen und Verbänden konkret geht.

 

Das ist unterschiedlich, erklärt OB Voigt. Das sind Vereine und Verbände, die soziale Leistungen oder Hilfsleistungen organisieren. Diese werden nachgereicht, verspricht OB Voigt.

 

Weiter fragt Stadträtin Hiekisch zum Städteverbund „Kleines Dreieck“ – kulturelle Veranstaltungen, Seite 164 nach. HH-Ansatz 2012 sind 13 T€, 2010 waren es 4.363,26 €. Was für Veranstaltungen umschließt dieser Posten?

 

Frau Buch erklärt, dass Stadträtin Hiekisch eine schriftliche Beantwortung erhält.

 

Stadtrat Dr. Kurze schließt sich den Bemerkungen von Stadtrat Dr. Harbarth bezgl. der gekürzten Gleichstellungsbeauftragtenstelle an. Er hat im Internet nachgesehen, wo eine umfangreiche rechtliche Wertung der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten Sachsen hinterlegt ist. Dort wird dargelegt, dass es unrechtmäßig ist, wenn die Stellen unter 0,5 VBE gekürzt werden. Wir sollten es hier nicht auf einen Rechtsstreit ankommen lassen und die 0,2 VBE wieder dazu geben.

 

OB Voigt unterbricht für eine 15-minütige Pause.

 

Die Sitzung wird fortgesetzt.

 

Stadtrat Zimmermann äußert, Frau Buch ist auch in seine Fraktion eingeladen, da können einige Dinge dann auch noch näher geklärt werden. Trotzdem hätte er gern genauere Auskünften zu der Zuführung in den Vermögenshaushalt in der Höhe von 1,3 Mio. €. Er bittet weiter um die Erläuterung zu den Hilfsbetrieben der Verwaltung. Nicht gefunden hat er die Zuschüsse zur Europameisterschaft der Leichtathletik. Wie sind die Zusammenhänge zur unterschiedlichen Bezuschussung des Landes für Kindertagesstätten der freien Träger und der Kommune?

 

Frau Buch hatte bereits ausgeführt, dass wir rund 2,3 Mio€ mehr Steuereinnahmen haben, aber dem gegenüber steht natürlich eine 1,3 Mio. € höhere Kreisumlage.

 

Stadtrat Gullus liegt das Zentrum der Stadt immer sehr am Herzen. Es wurde beschlossen, dass die Innenstadt von Zittau als touristisches Zentrum ausgebaut wird. Er vermisst dazu die Zahlen in dem Haushalt, speziell Rathausplatz und Markt, sind mit null Euro ausgewiesen. Wie soll das Ziel erreicht werden?

 

Natürlich hat es eine Abwägung aller Maßnahmen im Bauamt gegeben, erklärt Frau Buch. Sie haben völlig Recht Herr Gullus, wir hatten uns vorgenommen, den Markt in Schuss zu bringen, aber eine Unterbringung im Haushalt 2012 war leider nicht möglich.

 

Stadtrat Dr. Harbarth verweist darauf, dass für die diskutierte Theaterbeteiligung die Stadt eben nicht nur 500 T€ einplanen darf, sondern ca. 1,3 Mio. €. Da muss man bei den Verhandlungen schon rechtzeitig sagen, dass man in diesem Jahr keine 700 T€ im Haushalt findet, die wir für eine GmbH ausgeben könnten. Also kann so eine Konstruktion erst für das Jahr 2013 gültig sein. Allerdings sollte sie in diesem Haushalt schon irgendwo angedacht werden.

 

Für dieses Jahr ist der Theaterhaushalt finanziert, ergänzt OB Voigt.

 

Stadtrat Dr. Soukup hat folgende Anmerkungen, die auch im SOA bereits diskutiert wurden. Die Transparenz des Haushaltes hat er in manchen Dingen kritisieren müssen, weil manche Dinge nicht lesbar sind, für jemanden der hier im Stadtrat sitzt oder auch für Außenstehende nicht. Da war die Bitte, dass man z. B. nicht nur schreibt „Projektförderung“, sondern konkret, um welches Projekt es geht. Ferner sei aufgefallen, dass in einigen Bereichen eine Personalkostensteigerung zu sehen sei. Es sei eine 2-prozentige Lohnsteigerung bereits schon eingearbeitet. Hierzu sollten die StadträtInnen noch weitere Informationen bekommen. Eine weitere Stelle ist besonders aufgefallen und auch hier hat man noch keine Antwort bekommen. Das ist die Kostenplanung „Ehrenamt“ und „Fraktionsgelder“.

Stadtrat Dr. Soukup zu den Anträgen aus dem SOA: In der HH 30200.70010 wurde der Ansatz bereits im Jahr 2011 als zu gering eingeschätzt. 1.500 € sind eindeutig zu wenig. Die Palette der Antragsteller hierfür ist groß. Es war die Bitte und der Antrag, auf 5.000 € zu erhöhen. Der Weg nach Eckartsberg stand bereits vor seiner Stadtratswirkung mehrfach im Raum.. Die Bitte wurde geäußert, dass dieser Weg in die Investitionsplanung 2012 mit rein kommt. Herr Hiltscher hatte einen Betrag von 6.000 € genannt. Es wäre schön, wenn er vielleicht 2012 realisiert werden könnte.

 

Wir haben bisher immer darüber gesprochen, dass wir versuchen wollten, diese Wegestrecke im Rahmen der uns zur Verfügung stehenden Werterhaltungsmittel zu richten, erläutert BM Hiltscher. Die Summe von 6.000 € musste aufgrund der letzten Zahlen der Steuerschätzungen aus dem Haushalt rausgestrichen werden, da wir sie einfach nicht zur Verfügung hatten. Wir werden es noch einmal überprüfen, verspricht BM Hiltscher. Wir sind aber eigentlich am Ende der Möglichkeiten, irgendwelche Veränderungen noch einzubauen, wenn wir nicht das Gesamtergebnis des ausgeglichenen Haushaltes jetzt noch in Frage stellen wollen.

 

Es gibt keinen weiteren Diskussionsbedarf mehr, stellt OB Voigt fest und verlässt diesen Tagesordnungspunkt.