Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal TOP Ö 10: Beschluss zur Haushaltssatzung der Großen Kreisstadt Zittau für die Haushaltsjahre 2021/2022 sowie der Finanzplanung

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die als Anlage zu diesem Beschluss beigefügte Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2021/2022 der Großen Kreisstadt Zittau.

 

 

Stadtrat Schwitzky stellt den Geschäftsordnungsantrag vor Behandlung dieses Tagesordnungspunktes zum Vorziehen der Bürgeranfragen.

Es besteht kein Widerspruch.

 

TOP Anfragen BürgerInnen

Herr Schiermeyer bezieht sich auf seine Petition vom August bezüglich der Brücke am Dreiländereckpunkt. Er hatte vorgeschlagen, an der Variante einer dreiseitigen Brücke weiter in der Diskussion zu behalten. Er hätte gern den Arbeitstand dazu gewusst.

 

OB Zenker bittet zunächst um Entschuldigung, dass die Antwort dazu noch nicht schriftlich zugegangen ist. Der TVA hat darüber beraten i.d.S, dass es nicht möglich ist, dass nur eine Seite über eine dreiseitige Brücke bestimmt. Deswegen die Verweisung an den gemeinsamen Rat des Städteverbundes.

 

Herr Sterz Ortschaftsrat aus Hirschfelde macht auf die gegenwärtige Situation an der Grenze die Migranten betreffend aufmerksam und bittet OB Zenker, ob er dazu etwas sagen kann. Die Bürger machen sich zunehmend Sorgen um ihre Sicherheit.