Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal TOP Ö 16: Beschluss zur zukünftigen Änderung der Verfahrensweise mit der Vermietung von Stellplätzen für Garagen (sogenannte Besitzgaragen)

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 20, Nein: 0, Enthaltungen: 4

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau fasst den Beschluss, die bisherige Verfahrensweise mit Verträgen für sogenannte Besitzgaragen zu ändern. Einer Überlassung der Garage an einen Dritten wird zukünftig nicht mehr zugestimmt. Bei Kündigung durch den bisherigen Garagennutzer muss dieser das Bauwerk i.d.R. nach den Bestimmungen seines Vertrages entfernen. Alternativ ist die Übergabe an die Stadt möglich, wenn der Zustand der Garage bzw. der Standort eine weitere Nutzung zulassen.

 

Vereinen oder anderen juristischen Personen mit bestehenden Sammelverträgen zu Garagenkomplexen wird bei Interesse der Ankauf des Grund und Boden unter dem Vorbehalt, dass planungsrechtlich keine eigenen Bedarfe der Stadt Zittau bestehen und die Beschlüsse der Gremien gefasst werden, in Aussicht gestellt. Dies gilt auch für Nutzer von Einzelgaragen auf separaten Grundstücken oder Grundstücksteilen.

 

Einzelanträge auf Kauf von Grund und Boden zu Garagen in zusammenhängenden Garagenkomplexen sind abzulehnen.