Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal TOP Ö 18: Beschluss über die Änderung der Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen der Großen Kreisstadt Zittau

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 23, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die 3. Satzung zur Änderung der Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen der Großen Kreisstadt Zittau vom 24.02.2000 gemäß beiliegendem Dokument. Die Anlage 1 „Gebührenverzeichnis zur Sondernutzungssatzung“ wird in den Punkten 13 (Tische und Sitze) und 14 (Warenauslagen und Stellagen) geändert. Die zu entrichtende Sondernutzungsgebühr entfällt in diesen Punkten befristet bis 31.12.2021. Die Notwendigkeit zur Antragstellung bleibt davon unberührt.