Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal TOP Ö 15: Beschluss zum Beitritt der Stadt Zittau zu einer Beschwerde bei der Europäischen Kommission wegen Nichteinhaltung von EU-Recht

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt den Beitritt zu der Beschwerde bei der Europäischen Kommission wegen Nichteinhaltung von EU-Recht in Zusammenhang mit den Plänen zum weiteren Ausbau des Tagebau Turow gemäß dem der Beschlussvorlage als Anlage beigefügten Beschwerdetext.

 

Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, alle notwendigen Erklärungen abzugeben.