Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal TOP Ö 15: Beschlussantrag zur Liveübertragung der Ratssitzungen im Internet (Antrag Fraktion Die LINKE und Stadtrat Mannschott)

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 19, Nein: 0, Enthaltungen: 4

Der Oberbürgermeister  wird beauftragt, die rechtlichen und technischen Voraussetzungen für Übertragungen des öffentlichen Teils von Ratssitzungen via Internet-Live-Stream zu prüfen sowie ein Konzept dafür zu erarbeiten und dem Stadtrat zur Beratung und Entscheidung in der Sitzung des Rates im Jahr 2019 vorzulegen. Dabei sind auch die einmaligen und laufenden Kosten darzustellen.

 

Bei der Konzepterstellung sollen insbesondere folgende Aspekte beachtet werden:

 

1. Unter dem Gesichtspunkt des Datenschutzes ist rechtlich zu klären, wie die individuellen Persönlichkeitsrechte der hauptamtlichen Mitarbeiter, der Stadtratsmitglieder sowie der Besucher und Gäste zu wahren sind.

 

2. Zur Einhaltung der Redeordnung während der Stadtratssitzung sind technische Hilfsmittel zu prüfen und ggf. eine Anpassung der Geschäftsordnung des Stadtrates vorzunehmen.

 

3. Der Livestream soll von den Nutzerinnen und Nutzern leicht gefunden und abgerufen werden können.

 

Die digitalen Aufnahmen sollen archiviert werden.

 

4. Eine journalistische Vorbereitung und Begleitung ist wünschenswert.

 

5. Sollte beim Jugendparlament Interesse an einer Kooperation bestehen, so soll der

OB auch dort die Möglichkeit für ein begleitendes Medienprojekt mit Kindern und

Jugendlichen prüfen.