Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal TOP Ö 14: Beschluss zur Verfahrensweise mit dem Erbbauzins und der Wertsicherungsklausel bei bestehenden und künftigen Erbbaurechtsverträgen mit der Stadt Zittau.

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 22, Nein: 0, Enthaltungen: 1

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt, die in den Erbbaurechtsverträgen bisher verwendete Wertsicherungsklausel auf Grundlage des Verbraucherpreisindexes beizubehalten.

 

Der Erbbauzins wird jedoch nur erhöht, wenn die Änderung des Verbraucherpreisindexes nicht weniger als 10 % gegenüber dem Ausgangsmonat beträgt und sich zugleich der vom Gutachterausschuss festgestellte Bodenrichtwert des jeweiligen Erbbaugrundstückes um den gleichen Prozentsatz erhöht hat.

Diese Regelung tritt erst nach Ablauf der Ruhephase nach zweiter Anpassung gemäß  Beschluss des Stadtrates -Nr. 052/09 vom 28.05.2009 ein.

 

Erbbauberechtigte, bei denen auf Grund der Bodenwertverluste und der Anwendung der Wertsicherungsklausel im Zeitraum seit Abschluss des aktuellen  Erbbaurechtsvertrages eine rechnerische Zinserhöhung um mehr als 40% gegenüber dem Ausgangszins eingetreten ist, haben die Möglichkeit, einen Antrag auf Herabsetzung  des Erbbauzinses auf das heute bei Abschluss eines neuen Vertrages übliche Niveau zu stellen. Die Neuberechnung basiert auf den aktuellen Bodenrichtwert. Bei Grundstücken im Sanierungsgebiet wird zur Festsetzung eines neuen Erbbauzinses auf den Wert des Grund und Boden nach Abschluss der Sanierung (Endwert) abgestellt.

 

Erbbauberechtigte, bei denen der Erbbauzins sowohl aus dem Wert des Gebäudes als auch des Grund und Boden ermittelt wurde, erhalten die Möglichkeit, das Gebäude nachträglich abzulösen. Durch sie eingebrachte werterhöhende Aufwendungen an der Gebäudesubstanz bleiben bei der Ermittlung der Höhe des Ablösebetrages unberücksichtigt. Etwaige Kosten eines Sachverständigengutachtens sind durch den Erbbauberechtigten zu tragen. Bezüglich des Bodenwertanteils gilt der vorige Absatz sinngemäß.

 

Die entsprechende Zuständigkeit für die Entscheidung richtet sich nach der Hauptsatzung (Wertgrenzen).