Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal TOP Ö 14: Beschluss zum Rechtsträgerwechsel Naturpark Zittauer Gebirge

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 18, Nein: 0, Enthaltungen: 0

1. Die Stadt Zittau stimmt zu, dass die Trägerschaft des Naturparks Zittauer Gebirge vom Landkreis Görlitz auf den Naturpark Zittauer Gebirge e.V. übergehen soll. Die Ermächtigung zur entsprechenden Änderung der Satzung des Naturparks Zittauer Gebirge e.V. wird erteilt.

Der öffentlich-rechtliche Vertrag zur Errichtung und Entwicklung eines Naturparks „Zittauer Gebirge“ vom Juli 2008 soll mit der Übernahme der Trägerschaft aufschiebend bedingt aufgehoben werden.

 

2. Die Stadt Zittau stimmt der Erhöhung des Mitgliedsbeitrages für den Naturpark Zittauer Gebirge e.V. ab dem 1. Januar 2019 um 0,03 €/EW/a auf 0,33 €/ Einwohner/ Jahr (Stichtag: 30. Juni 2008) zu. Diese Zustimmung gilt ebenso für die Dynamisierung des Mitgliedsbeitrages in Höhe von 2 % pro Jahr ab dem 1. Januar 2020.