Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal TOP Ö 19: Finanzausgleichgesetz ändern (Antrag Fraktion Die LINKE)

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 4, Nein: 17, Enthaltungen: 2

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beauftragt den Oberbürgermeister, die Landesregierung und die Fraktionen im Sächsischen Landtag aufzufordern, dass Finanzausgleichgesetz dahingehend zu ändern, dass die Städte und Gemeinden pro Kopf und Jahr 100 Euro mehr erhalten.

 

Über seine Aktivitäten diesbezüglich berichtet der Oberbürgermeister im Januar 2019 dem Stadtrat.