Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal TOP Ö 18: Verbesserung der Kontrollmöglichkeiten des Stadtrates über die unmittelbaren und mittelbaren städtischen Beteiligungen (Antrag Fraktion Die LINKE)

Beschluss: zurückgestellt

Beschluss:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zur Verbesserung der Kontrollmöglichkeiten des Stadtrates über die unmittelbaren und mittelbaren städtischen Beteiligungen

 

a) Sitzungstermine und Sitzungsinhalte von Gesellschafterversammlungen der Unternehmen, in die die Stadt oder von ihr beherrschte Unternehmen Vertreterinnen oder Vertreter entsandt haben, den Fraktionen rechtzeitig bekannt zu geben,

 

b) die jeweiligen Sitzungsunterlagen zur Einsichtnahme durch Stadträtinnen und Stadträte vorzuhalten,

 

c) die Abläufe in den Gesellschaften so zu gestalten, dass dem Stadtrat die Möglichkeit einer Weisung nach § 98 Gemeindeordnung zwischen den Einladungen zu Gremienversammlungen und deren Termin gegeben ist.